Landeszentrale für politische Bildung entzog Gunst
Newsletter (NL) der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de:
1.9.2010. Sie kennen abgeordnetenwatch.de als wirksames Mittel gegen Abgehobenheit und Arroganz sowie für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik. Kein Abgeordneter ist mehr unerreichbar. Auf einen Blick wird deutlich, wer sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und wer nicht. Damit bietet abgeordnetenwatch.de eine gute Orientierungshilfe für die nächste Wahl - denn die kommt mit Sicherheit.
Dass sich einige Politiker durch Bürgeranfragen gestört fühlen, damit müssen wir rechnen. Schließlich kann manche kritische Frage den ein oder anderen Abgeordneten ganz schön in Bedrängnis bringen. Legendär ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck, der keine Antworten gab, viele Abstimmungen verpasste und schließlich nach Schlagzeilen wie „Deutschlands faulster Abgeordneter“ zurücktreten musste.
Was uns allerdings kürzlich in Baden-Württemberg widerfahren ist, hat selbst uns überrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.
Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat, Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben...
Dieser Fall bestärkt uns in unserer Entscheidung, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de in erster Linie auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 728 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen.
Doch um abgeordnetenwatch.de dauerhaft und verlässlich betreiben zu können, benötigen wir weitere Fördermitglieder. Daher möchten wir Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.
Der Fall Baden-Württemberg zeigt: Die einzigen, auf die wir uns wirklich verlassen können, wenn die Parteien Druck machen, sind Sie.
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