Leugnung des DDR-Unrechts unter Strafe stellen
Pressemitteilung 2008/11
SED-Verbrechen im Schulunterricht stärker thematisieren
Berlin, 17.06.2008 – 55 Tote, unzählige Verletzte und 1.400 Gefangene – das ist die Bilanz des 17. Juni 1953. Mit militärischer Gewalt und dem Einsatz von Panzern wurde damals die Freiheit in der DDR niedergewalzt. Ursache des zu einem Volksaufstand führenden Unmuts waren die politischen Schikanen der SED-Tyrannei sowie die sich stetig fühlbar verschlechternden Lebensbedingungen in der DDR.
Die mit dieser Situation völlig überforderte SED-Führung setzte daraufhin das Militär ein. 16 sowjetische Divisionen waren im Einsatz, insgesamt rund 20.000 Soldaten, außerdem rund 8.000 Angehörige der Kasernierten Volkspolizei. In 167 der 217 Landkreise der DDR wurde das Kriegsrecht verhängt. Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die gegen das System Ulbricht und die sozialistische Diktatur im Osten Deutschlands protestiert haben. Weder die DDR noch irgend ein anderes Land, das von Sozialisten regiert wird, ist zu einem Hort der Freiheit geworden.
„Die Leugnung der brutalen Freiheitsverweigerung in der DDR – des DDR-Unrechtssystems an sich – sollte ebenso unter Strafe gestellt werden wie beispielsweise die Holocaust-Lüge“, fordert der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Steffen Liebendörfer. „Es darf nicht hingenommen werden, dass heute wieder Feinde der Freiheit auf den Plan treten und führende Parteipolitiker sogar die Stasi wieder einführen wollen“. Das ideologisch verseuchte Denksystem von Sozialisten und Kommunisten, so Liebendörfer, dürfe unter der Geltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine Wirkung mehr in der Politik entfalten.
Insbesondere jungen Menschen muss die Bedeutung des Geschenkes der Freiheit immer wieder bewusst gemacht werden, welches im Osten Deutschlands oft jünger ist als diese selbst. Bereits im März 2008 hatte der RCDS auf seiner Bundesdelegiertenversammlung in Berlin gefordert, in den Schulen die Aufklärung über das SED-Unrechtsregime und den „real existierenden Sozialismus“ in der DDR zu verstärken. Damit soll im Bereich der schulischen Bildung der Entstehung eines „Mythos DDR“ und einer Verharmlosung des SED-Unrechtsregimes entschieden entgegengetreten werden. Das Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung muss in der Auseinandersetzung mit Ulbrichts und Honeckers Erben von der Linkspartei stärker als bisher herausgestellt werden, um so ein weiteres Erstarken der SED-Nachfolgepartei mit ihren sozialistischen Utopien zu verhindern.
Weitere Informationen:
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
Paul-Lincke-Ufer 8b
10999 Berlin
Für Rückfragen: 0 30/61 65 18 11
V.i.S.d.P.: Steffen Liebendörfer, Stv. RCDS-Bundesvorsitzender
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