Bundesregierung nicht FÜR VOLKSENTSCHEIDE
Pressemitteilung, Wählerinitiative für Volksentscheide, vom 13.2.2009
2006 hatte jede Oppositionspartei einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter VOLKSENTSCHEIDE eingereicht. Im Innenausschuss wurden diese jetzt von UNION und SPD abgelehnt. Damit steht fest, für diese Legislaturperiode ist das Thema vom Tisch. Damit präsentiert die „große“ Koalition dem Bürger vermutlich eine der wenigen gemeinsamen Leistungen in diesem Jahr.
Warum hat die „Koalition des Stillstands“ so entschieden, obwohl selbst aus den eigenen Reihen immer lautere Forderungen nach mehr direkter Bürgerbeteiligung vernehmbar sind? Wovor hat diese Koalition Angst? Vor dem Verlust von Macht, Einfluss und unerlässlich sprudelnden Ressourcen aus Steuermitteln? Oder vor „bildungsfernen“ Schichten, die sie meint lenken zu müssen, da sonst alles im Chaos versinkt? Die Forderungen der CSU entpuppen sich damit als wahltaktisches Manöver! Nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch verspielt die Koalition erneut eine Chance, den Interessen der Bürger ernsthaft Rechnung zu tragen. Noch sind die Bürger geduldig, doch 60 Jahre ohne bundesweite VOLKSENTSCHEIDE sind eine sehr lange Zeit. Man kann Geduld auch überstrapazieren!
2007 hat sich die Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE mit dem einzigartigen Ziel gegründet, Volksentscheide als Kern bürgernaher Demokratie wählbar zu machen. Sie setzt das als Sachthema auf die politische Tagesordnung. Mit der 4.000sten Unterschrift hat sie in Kürze das wahlrechtliche Zulassungsquorum für die EU-Wahl erreicht. Erstmals in der Geschichte der BRD können die Wähler dann gezielt FÜR VOLKSENTSCHEIDE stimmen.
So will man den Stillstand im Land überwinden und öffentlich für bundesweite Volksentscheide werben. Dem kommt die Vereinigung immer näher, denn sie hat regen Zulauf! Fast täglich melden sich Bürger, die unterschreiben und bei der Bundestagswahl überparteilich FÜR VOLKSENTSCHEIDE kandidieren wollen. Sie merken, es ist ihre einzige Chance, jetzt noch demokratische Mitspracherechte einzufordern.
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Thomas Maurer (Foto), Öffentlichkeitsarbeit, FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft) |
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