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NRW-Direkt: Eintragen in Listen vereinfachen

Die SPD will sich nach der Landtagswahl für eine Reform der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Dies verspricht die Partei in ihrem am 27. Februar beschlossenen Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. So soll die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nicht nur in den Rathäusern, sondern überall möglich sein.

Die SPD spricht sich außerdem für eine "gerichtsfeste" Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus. Eine solche gerichtsfest zu machen, dürfte allerdings schwer fallen, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes in seinem jüngsten Urteil noch einmal verdeutlicht hat, dass er eine Sperrklausel nur bei Nachweis der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen ohne eine solche Klausel für zulässig hält.

Keine Aussage macht die SPD bei der Frage eines kandidatenbezogenen Wahlrechts, wie es in 13 Bundesländern bereits gängige Praxis ist. (Mehr dazu beim » Verein Mehr Demokratie)

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