MedienTipp____________
Andere Stimme: Junge Welt, 22.9.2009
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Vom Vorsitzenden der Linkspartei über die CSU-Anhängerin bis zum Aktivisten der Piratenpartei: alle schwärmen sie von der direkten Demokratie.
Insbesondere kleine Parteien, Bürgerinitiativen und Vereine machen sich seit Jahren für entsprechende Erweiterungen der politischen Bürgerrechte stark. Bei näherer Betrachtung kann die beinahe ausschließlich positive Bewertung des direktdemokratischen Engagements freilich nicht überzeugen. Während die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70er Jahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft war, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren, kann heute ein zwiespältiger Prozeß beobachtet werden.
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Auf der einen Seite sind Forderungen nach mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung an den wichtigen politischen Entscheidungen heute so populär wie lange nicht mehr. Auf der anderen Seite ist das Band, das die Forderung nach mehr direkter Demokratie mit einer umfassenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verknüpft, weitgehend zerrissen. Von einer Erweiterung des öffentlichen statt des privaten Sektors – .
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