"Trend zu mehr Bürgerbeteiligung"
Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie vom 26.1.2011
Für die Ex-Bundeshauptstadt betreut der Fachmann für ePartizipation Oliver Märker das Projekt "Bonn packt's an": Vier Wochen lang werden Vorschläge von Bürgern für Einsparungen der Kommune gesammelt. Diese Form der Beteiligung sei Ausdruck eines "übergeordneten Trends", und "nicht nur der billige Versuch, die Verantwortung auf die Bürger zu schieben".
Weiter unter http://www.» dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1372526/
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Die EU – Land ohne Bürger?
„In vielen EU-Gremien herrscht die Meinung, das Gebilde EU sei so komplex, dass man es Eliten vorbehalten und die Bürger besser raushalten sollte, denn die verstünden das nicht und schadeten nur. Dabei kommen inzwischen weit mehr als 50 Prozent aller uns tagtäglich betreffenden Vorgaben aus Brüssel." Das war einer der Kernsätze Häfners zum Thema Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene.
Weiter unter http://www.» wochenanzeiger-muenchen.de/redaktion/l okalredaktion-muenchen/politik/Die+EU++Land+ohne+B%C3%BCrger_30254.html
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"Sie bügeln uns immer professioneller ab"
Gorleben-Ikone Marianne Fritzen spricht im FR-Interview über die Wut der Bürger, die Heuchelei des Bundesumweltministers und ihren Auftritt im Bundestag.
Weiter unter http://www» .fr-online.de/politik/sie-buegeln-uns-immer-professioneller-ab /-/1472596/6913928/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
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Bayern: Frankenberger: Das wird die CSU zerreißen
Weitere Volksbegehren nach Plebiszit für mehr Nichtraucherschutz: Sebastian Frankenberger kündigt in Gauting weitere Projekte an, über die das Volk wieder abstimmen soll.
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Niedersachsen: Löchern Sie Ihren Abgeordneten!
Niedersachsens Landtagsabgeordnete kommen unter verschärfte Beobachtung: Am Mittwoch wird im Internet ein Portal freigeschaltet, über das Bürger Fragen an die Landespolitiker stellen können.
Weiter unter http:/» /www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/13600855
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Schleswig-Holstein: Kieler Landtag entscheidet über neues Schulgesetz
Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein will an diesem Mittwoch im Landtag das umstrittene neue Schulgesetz verabschieden. Gegen den erneuten Umbau der Schulstruktur hat eine Volksinitiative 25 000 Unterschriften gesammelt.
Weiter unter http://www.» welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/ hamburgschleswigholstein_nt/article12338134/Kieler-Landtag-entscheidet-ueber-neues-Schulgesetz.html
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