Bürgerbeteiligung nicht nur bei Wahlen
Newsletter FÜR VOLKSENTSCHEIDE, vom 25.10.2010.
Im Oktober inszenieren die Medien selbst ein Thema: Die Huldigung für den Verteidigungsminister und dessen Frau. Qualifikation im Sinne einer Berufserfahrung, die bisherigen Leistungen für die Gesellschaft, oder ein besonderes Fachwissen sind offenbar nicht mehr erforderlich, um Politiker oder Politikerin zu sein. Entscheidungskriterium ist, dass die Medien über die sich optimal im Scheinwerferlicht präsentierenden Parteivertreterinnen und -vertreter berichten.
Der Gesellschaft sachliche und personelle Alternativen aufzuzeigen ist Aufgabe der Medien: Leistung statt Labern, Qualifikation statt quasseln oder Fachwissen statt Filmstars. Auch die Medien sind mitverantwortlich, wenn die Parteienverdrossenheit in Deutschland weiter zunimmt. Eine Amerikanisierung der Wahlkämpfe gibt es bereits seit 2002. Eine Amerikanisierung der Politik können wir uns in Deutschland nicht auch noch leisten.
Der Gastkommentar in dieser Ausgabe wurde von Thomas Blechschmidt verfasst. Ich freue mich über die Quasi-Weiterführung der Rubrik "Neues vom Blechschmidt".
Von Andreas Beier
_______________________________________________________________________
von Thomas Blechschmidt, Waehlerinitiative: FÜR VOLKSENTSCHEIDE.
Es ist ein Jahr vergangen und es ist ruhig um unsere Bewegung geworden. Dennoch haben wir wie die anderen Mitbewerber im vergangenen Jahr ein deutlich gewachsenes Unbehagen in der Bevölkerung fokussiert, aufgenommen und im Rahmen von regulären Wahlen ins Spiel gebracht. Wir haben damit einen Beitrag geleistet, der - wenngleich auch nicht in Mandaten messbar - doch sicherlich den ein oder anderen Menschen im Land zum Nachdenken gebracht hat, dazu gebracht hat, selbst wieder mehr Aktivität zu zeigen, sich zu engagieren und an Protesten teilzunehmen.
Auch wenn wir nicht sofort nachhaltig erfolgreich waren, so waren und sind wir nach wie vor ein nachhaltiger Dünger für die erstarkenden Protestbewegungen. Wie wir sehen können, ist das Thema "Volksentscheide" im Rahmen der Debatten um Stuttgart 21 und auch um den bundesweit verlängerten atomaren Bratapfel deutlich präsenter.
Leider haben wir nicht den Zugang zu den Medien, den wir brauchen, um uns an der Stelle als Experten zu präsentieren. Ehrlich gesagt hatte ich nie das Gefühl, dass dazu in unserer Wählergruppe der Wille vorhanden war. Ich hatte immer den Eindruck, wir hätten gerne, dass die Medien über uns berichten, waren aber nie bereit und in der Lage, dazu das Notwendige zu tun. Es muss ja auch nicht sein, dass man sich für nichts zerreißt.
Dennoch stelle ich fest: Wenn Markus Söder und Jürgen Trittin im ZDF über Umweltpolitik und Energiepolitik debattieren und dabei quasi en passant auf das Thema Volksentscheide kommen. ohne dass einer der Kontrahenten vehement gegen diese opponiert, dann ist es Zeit, dass auch eine Kanzlerin die Chancen dieses vermeintlich chaosstiftenden Instruments der Politik angemessen bewertet und handelt. Oder endlich geht. Die Wiederholung der Politik von Helmut Kohl, Mehrheiten durch das Benennen des Versagens anderer zu organisieren und dann lediglich die Interessen der besten Freunde durchzusetzen, noch dazu im Stile eines Turmspringes ("Augen zu und durch"), die Wiederholung dieser Politik kann sich die Bundesrepublik sparen.
_______________________________________________________
Von Werner Fischer, Partei UNABHÄNGIGE.
Ich möchte alle Leser auffordern, in sich zu gehen und eine Entscheidung zu treffen: Seid ihr bereit, erneut anzutreten? Ich bin gespannt auf Eure Antwort.
Die UNABHÄNGIGEN treten bei der Bürgermeisterwahl am 1. April 2011 in Neunburg vorm Wald (Landkreis Schwandorf in Bayern) mit Michael Oelkers als Kandidaten an. Der 53-jährige Oelkers hatte dort bereits am 17. Juni 2010 einen UNABHÄNGIGEN-Ortsverband gegründet. Die Verkündung seiner Kandidatur war jedoch keine bloße Präsentation, denn der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr ließ sich seine Kandidatur als UNABHÄNGIGER von rund zwei Dutzend interessierten Bürgern per Abstimmung bestätigen. "Um zu kandidieren, braucht man keine Partei.", so Werner Fischer, der Vorstandsprecher der UNABHÄNGIGEN, denn "die Bürger können ebenfalls darüber bestimmen, wen sie als geeignet für eine Kandidatur ansehen."
Oelkers traut sich nicht nur zu als Bürgermeister in Neunburg "den Staub der vergangenen Jahre aufzuwirbeln". Vielmehr ist der am Starnberger See geborene Kaufmann aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen - er arbeitete u. a. vier Jahre in Moskau in der Deutschen Botschaft -, seiner Bodenhaftung und Herzlichkeit sowie aufgrund der Tatsache, dass er mit seiner Familie seit 13 Jahren in einem Neunburger Stadtteil wohnt, hervorragend für dieses Amt geeignet.
Die ausführlichen Berichte in den lokalen und überörtlichen Tageszeitungen am 27. September 2010 sorgten daher auch für jede Menge Gesprächsstoff in der gegenüber den etablierten Parteien immer kritischer werdenden Bevölkerung.
Die Newsletter-Redaktion wünscht Oelkers viel Erfolg bei der Sammlung der 120 Unterstützungsunterschriften für seine Zulassung zur Bürgermeisterwahl.
Bürgerbeteiligung nicht nur bei Wahlen: Umdenken findet statt. Auch wenn sich einige Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter immer noch gegen mehr Bürgerbeteiligung wehren, findet in mehreren (Politik-)Bereichen ein Umdenken statt. Verschiedene, auch staatliche, Institutionen informieren über weitere Beteiligungsinstrumente neben den Wahlen, wie beispielsweise hier: http://www.» sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=fldo6q8gzgrij. Unabhängige Informationen über Politik: Recherchieren erlaubt!
Was passiert eigentlich wenn man Begriffe wie Politik, Volksentscheide, Parteien, usw. mit den Endungen de, ch, at, oder info und net kombiniert? Man kann auf Seiten treffen, auf denen man ganz neue Betrachtungsweisen bekommt, wie zum Beispiel: http://www.» politik.ch/wie-blind-sind-unsere-politiker-eigentlich.html
Probieren und recherchieren Sie selbst und entscheiden Sie, ob Sie unabhängigere Informationen zu Volksentscheiden, Bürgerbeteiligung, oder sonstigen politischen Themen finden.
Termine
Die Wahltermine 2011 finden Sie hier: http://» www.wahlrecht.de/termine.htm
Wenn Sie sich dazu entscheiden, aktiv etwas für unsere Demokratie zu machen und als UNABHÄNGIGE bzw. UNABHÄNGIGER für eine der Landtagswahlen anzutreten, sollten Sie sich bei den jeweiligen Landeswahlleitern informieren, bis wann Sie welche Unterlagen eingereicht haben müssen. http://www.» bundeswahlleiter.de/de/links/landeswahlleiter.html
Details finden Sie z. B. bei den Landeswahlleitern von Sachsen-Anhalt http://www.» sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=fldwuzacl3e0a, Baden-Württemberg http://im.» baden-wuerttemberg.de/de/Landtagswahl_2011/218179.html und Rheinland-Pfalz http://» www.wahlen.rlp.de/ltw/index.html.
_____________________________________________________
Impressum
Für den Inhalt verantwortlich: Andreas Beier
FÜR VOLKSENTSCHEIDE zuständig: Thomas Karcher
Für UNABHÄNGIGE und demokratie + bürger e. V. zuständig: Werner Fischer
