Maas fordert (SPD) Volksentscheide auf Bundesebene
Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ hat SPD-Landeschef Heiko Maas gestern in Saarbrücken vorgestellt.
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SPD setzt auf Bürgernähe
Der Name Gerhard Schröder fällt nicht. Auch betont Autor Heiko Maas, SPD-Chef des Saarlandes, Anlass seien „Probleme, die uns alle schon seit Jahren beschäftigen“. In ihrem Papier „Mehr Demokratie leben“ widmen die Sozialdemokraten eine ganze Passage der politischen Sauberkeit.
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Bürgerbeteiligung soll schneller und einfacher werden
Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie "Stuttgart 21" soll in Zukunft schneller und einfacher sein.
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Heiner Geißler fordert Reform
Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in Deutschland gefordert.
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Kein Konzept zu Bürgerprotesten
Berlin diskutiert über die richtigen Lehren aus dem Stuttgarter Bahnhofsdesaster – bislang ohne vorzeigbares Ergebnis.
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Direkt daneben
Am 13.02. sind im deutschsprachigen Raum zwei recht interessante Volksentscheide durchgeführt worden, die man angesichts der Debatte über mehr direkte Demokratie (hier und überall) zumindest beachten sollte.
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