Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in Berlin zum vierten Mal dazu, dass ein Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht. Insgesamt vier von neun Bürgerentscheiden scheiterten an der Hürde von 15 Prozent.
Mehr Demokratie eV-Vorstand Michael Efler spricht von Boykott-Strategie
Der Vorlage der Initiative „Rettet die Kuhdamm-Bühnen“ hatten 90,54 Prozent der Abstimmenden zugestimmt. „Das Beteiligungsquorum führt nicht nur dazu, dass sich eine Stimmenmehrheit nicht durchsetzen kann und das Votum der Bürger somit ignoriert wird, sondern auch dazu, dass die Gegner einer Vorlage die Abstimmung boykottieren.
Der Abstimmung fernzubleiben erhöht die Chance, dass diese am Beteiligungsquorum scheitert. Als Gegner muss man sein „Nein“ also gar nicht auf dem Stimmzettel festhalten, da bei einem Beteiligungsquorum alle nicht abgegebenen Stimmen quasi als Nein-Stimmen gewertet werden. Diese Boykott-Strategie schadet dem öffentlichen Diskurs und somit unserer demokratischen Kultur“, so Michael Efler (Vorstand Mehr Demokratie). In Hamburg, wo für Bürgerentscheide kein Quorum angesetzt sei, habe man bisher gute Erfahrungen damit gemacht. (fs mit Pressemitteilung 02/11, 17.01.11, Mehr Demokratie e.V.)
Bürger stimmen über Erhalt der Kudamm-Bühnen ab
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin/Brandenburg, Pressemitteilung 01/11, 14.01.11
Neunter Bürgerentscheid in Berlin
Am kommenden Sonntag (16. Januar) stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt der Kudamm-Theater ab. Damit kommt es in der Hauptstadt zum neunten Bürgerentscheid seit Einführung des Instruments 2005. „Die direkte Demokratie eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, in den Bezirken direkt mitzubestimmen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen und bürgerfreundlichen Politik. Der Bürgerentscheid zu den Kudamm-Theatern ist zwar rechtlich nicht bindend, kann aber dennoch politische Wirkung entfalten, da sich die Bürger direkt zu Wort melden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Für Bürgerentscheide ist in Berlin ein 15-prozentiges Beteiligungsquorum gesetzlich festgelegt. Nehmen weniger als 15 Prozent aller Wahlberechtigten des Bezirks am Bürgerentscheid teil, ist dieser nicht gültig. Am kommenden Sonntag müssen, um das Quorum zu erreichen, rund 35.000 Wahlberechtigte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Stimme abgeben. „Wir sprechen uns generell gegen Abstimmungsquoren aus. Bei einem Bürgerentscheid sollte, wie bei einer Wahl, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. In Hamburg gibt es bereits eine entsprechende Regelung, mit der gute Erfahrungen gemacht wurden“, so Efler.
Von den bisher acht Bürgerentscheiden in Berlin scheiterten drei am Beteiligungsquorum, zwei davon, obwohl sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Vorlage aussprach. Bei fünf von acht Bürgerentscheiden wurde der Vorlage der Initiative mehrheitlich zugestimmt.
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Übersicht bisherige Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Berlin unter:
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Pressesprecherin Lynn Gogolin
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