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Klatsche für das CDU-Wahlrecht in Hamburg

Mehr Demokratie e.V. - Mittelweg 12 - 20148 Hamburg
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Hamburg. 13.02.2008. Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht für rechtswidrig. Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. sieht diese Entscheidung als Klatsche für die Hamburger Christdemokraten.

Als die CDU mit knapper Mehrheit im Alleingang 2007 das vom Volk beschlossene Wahlrecht änderte, führte sie dabei die Fünf-Prozent– Sperrklausel für die Bezirksversammlungen wieder ein. Die Gründe hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in seiner Entscheidung zur Aufhebung dieser Klausel im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht am 13.2.2008 (2 Bvk 1/07) verworfen.

Die neue Wahlrechtsinitiative „Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg“, mit der im Wesentlichen das vom Volk beschlossene Wahlrecht wieder hergestellt werden soll, sieht deshalb keine Fünf-Prozent-Hürde für die Bezirksversammlungswahlen vor.

Als Unverschämtheit bezeichnet Manfred Brandt die Behauptungen, aus den Reihen der CDU, nach denen dass alles ja vom Volk so beschlossen worden sei. „ Erst wird das vom Volk beschlossene Wahlrecht verfälscht, um den Einfluss der Bürger auf die Auswahl ihrer Abgeordneten massiv zu beschneiden, und der dabei zustande gekommene Wahlrechtsmurks wird dann noch dem Volk in die Schuhe geschoben.“

Hintergrund: Nach dem Wahlrecht, das durch den Volksentscheid im Jahr 2004 beschlossen wurde, hätten die Hamburgerinnen und Hamburger am 24. Februar mit zwei gleich aufgebauten Stimmzetteln -einer für die Wahlkreise und einer für die Landesliste- die Abgeordneten für die Bürgerschaft mit je fünf Stimmen auswählen können. Die Bezirksversammlungswahlen wären am Tag der Europawahl klar getrennt und klar geregelt worden. Manfred Brandt: „Die Wahlen, wie wir sie wollten, wären einfach und übersichtlich gewesen und hätten den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem großen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung gegeben. Was die CDU daraus gemacht hat, ist kompliziert und unverständlich.“

Rückfragen bitte an: Angelika Gardiner 0163 - 914 4662

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel.: 040-317 69 10 0
fax: 040-317 69 10 28

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