Verlängerung der Legislaturperiode. Interview
http://www.bundestag.de/dasparlament/
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. September 2009)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. September 2009) verwies Lammert darauf, dass „nahezu alle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben“. Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahre gewählt. „Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall“, argumentierte der CDU-Politiker.
Auch gebe es immer wieder „nicht unberechtigte Klagen, dass zu Beginn einer Wahlperiode relativ viel Zeit für die – nicht förmliche, sondern faktische – Konstituierung und Arbeitsfähigkeit des Parlaments verloren geht und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmet ist“, fügte Lammert hinzu. Unter diesem Gesichtspunkt würde eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre „nicht schlicht ein Jahr mehr“ bedeuten, sondern „relativ gesehen 40 bis 50 Prozent mehr effektiv nutzbare parlamentarische Arbeitszeit“.
Mit Blick auf die zurückliegende Wahlperiode zeigte sich der Parlamentspräsident „ziemlich sicher“, dass die derzeitige große Koalition „mit etwas größerem zeitlichen Abstand deutlich freundlicher beurteilt werden wird, als das während der laufenden Spielzeit der Fall war“. Er sei immer der Auffassung gewesen, dass große Koalitionen „nicht der Normalfall eines parlamentarischen Systems“ seien, aber „in gegebenen Situationen auch kein Verhängnis darstellen“. Auch habe der Bundestag „gerade in dieser Legislaturperiode aus guten Gründen eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte herbeigeführt“, die unabhängig von künftigen Mehrheitsverhältnissen Bestandteil seiner Geschäftsordnung beziehungsweise der Verfassung sei.
Das Interview im Wortlaut bei "Das Parlament", Ausgabe 21.9.2009: http://» www.bundestag.de/dasparlament/
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