2008 keine weiteren Bürgerentscheide zu erwarten?
Pressemitteilung. Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bremen-Niedersachsen
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bremen, den 2. Juli 2008. Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2008 zieht der
Verein Mehr Demokratie Bilanz für die direkte Demokratie in
Niedersachsen. Der Verein zählte fünf in diesem Jahr
gestartete Bürgerbegehren. Es gab fünf weitere Verfahren,
die bereits im Jahre 2007 begonnen wurden und 2008 zum
Abschluß kamen. Themenschwerpunkte der Initiativen waren
der Umgang mit Brachflächen (Hanstedt und Radbruch) und die
Investitionspläne von Gemeinden (Vienenburg und Alfeld).
Ein im Mai in Heinsen gestartetes Begehren will eine
Abstimmung über eine Gemeindefusion erreichen. Nur zweimal
fand ein Bürgerentscheid statt. In beiden Fällen gab es
überwältigende Mehrheiten für das Bürgerbegehren. Während
die Abstimmung in Hanstedt (Landschaftsschutz) alle Hürden
meisterte, war der Bürgerentscheid in Holzminden
(Privatisierung) ein knappes Opfer des Zustimmungsquorums
von 25 Prozent. Ein Bürgerbegehren in Alfeld war unzulässig
und scheiterte auch vor dem Verwaltungsgericht, bei zwei
weiteren Begehren (Radbruch und Heinsen) ist der Ausgang
noch offen. "Beim gegenwärtigen Stand ist 2008 mit keinem
weiteren Bürgerentscheid zu rechnen", prognostiziert Tim
Weber vom Verein Mehr Demokratie.
Vergleicht man die direktdemokratische Praxis mit der in
anderen Flächenländern, gehört Niedersachsen eindeutig zur
Abstiegszone. So wurden nur in vier Ländern weniger
Initiativen gestartet als in Niedersachsen (Thüringen,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland). Bei den
relativen Zahlen, die auch die Praxisjahre und die Zahl der
Gemeinden berücksichtigt, sieht es ähnlich aus. Baden-
Württemberg hat gegenwärtig noch schlechtere Zahlen, ist
aber durch die Reform 2005 auf Aufholjagd. Schaut man sich
die Anzahl aller Initiativen Niedersachsens seit Einführung
des Instruments im Jahre 1996 an, wird dies ebenfalls
deutlich. Insgesamt zählt der Verein 175 Bürgerbegehren und
59 Bürgerentscheide in Niedersachsen. Allein in Bayern
fanden im vergleichbaren Zeitraum knapp 1800
direktdemokratische Verfahren statt.
Der Verein Mehr Demokratie führt die geringe Nutzung vor
allem auf schlechte Regelungen zurück. Es gibt einen sehr
weiten Negativkatalog, der viele wichtige Themen mit einem
Demokratieverbot belegt. So sind in anderen Bundesländern
Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig, in
Niedersachsen ist das ausgeschlossen. Ein weiterer Grund
für das Scheitern vieler Bürgerbegehren in Niedersachsen
sind die restriktiven Anforderungen an den
Kostendeckungsvorschlag. Insgesamt wurden über 44 Prozent
aller Begehren als unzulässig zurückgewiesen (bundesweit:
28 Prozent). Des Weiteren kritisiert der Verein, dass bei
Bürgerentscheiden oftmals nicht die gleichen Bedingungen
gelten wie bei Wahlen. "Insgesamt wird es den Bürgern
wirklich schwer gemacht mitzuentscheiden. Niedersachsen ist
ein direktdemokratisches Entwicklungsland", kritisiert Tim
Weber.
Gespannt blickt der Landesverband ins Nachbarland
Thüringen, wo sich ein von Mehr Demokratie mitinitiiertes
Volksbegehren zur Reform der Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in der Endphase befindet. "Thüringen wird
uns bald überholen. Und solange sich die CDU im
Niedersächsischen Landtag einer Reform verweigert, wird es
mit der Mitbestimmung in Niedersachsen genauso trostlos
weitergehen", so Weber.
Mehr Informationen zu den laufenden Verfahren finden Sie
hier: » http://nds.mehr-demokratie.de/be_nds_aktuell.html
Unsere Forderungen:
http://nds.mehr-demokratie.de/reformen-nds.html
Bürgerbegehren-Bericht 1956-2007:
» http://nds.mehr-demokratie.de/bericht-nds.html
Zum Volksbegehren in Thüringen:
http://thueringen.mehr-demokratie.de/
Dirk Schumacher
Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen
c/o Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstr. 12-19
28203 Bremen
Tel: 0421-794 63 70
Fax: 0421-794 63 71
E-Mail: dirk.schumacher@mehr-demokratie.de
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