Abstimmungen Mittel gegen Politikverdrossenheit
Peer Steinbrück
am 18. Februar 2009 in der Bundespressekonferenz. Da sagte der Bundesfinanzminister noch "Nein" zur Bad Bank. (Foto: ms-unger.de)
Pressemitteilung 63/09, Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW
Steinbrück für bundesweite Volksentscheide
Köln, 23.09.2009. Kurz vor der Wahl hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen. Auf der Internetseite volksentscheid.de bekräftigt er, dass die SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen wolle, um die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken. „Volksentscheide können eine sinnvolle Erweiterung der parlamentarischen Demokratie sein“, so der Minister. Durch Abstimmungen über Sachfragen würden die Bürger stärker in die Entscheidungen eingebunden. Diese könnten deshalb ein Mittel sein, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Steinbrück schließt sich damit der großen Zahl von Bundestagskandidaten an, die sich in einer von der Initiative „Mehr Demokratie“ durchgeführten Umfrage für die Verankerungen von Volksabstimmungen im Grundgesetz aussprechen. 70 Prozent der 1.499 Direktkandidaten der fünf großen Parteien befürworten die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Darunter auch 216 Mandatsbewerber aus Nordrhein- Westfalen.
„ Wir freuen uns über die große Zustimmung zu unserer Forderung“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln. Er hoffe, dass möglichst viele der Volksentscheid-Befürworter auch in den Bundestag einziehen. „Unser erstes Ziel nach der Wahl ist die Festschreibung des Themas im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung“, erläuterte Slonka.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: » http://www.volksentscheid.de
Thorsten Sterk
Pressesprecher
----
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 - 59 28-59/Fax -62
Mobil 01 63 - 249 62 76
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de/nrw
| » Zur Titelseite |
