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Zweidrittelmehrheit für den Volksentscheid?

Pressemitteilung Mehr Demokratie, Bundesverband, 30.9.2009

Eine Zweidrittelmehrheit für den Volksentscheid, so könnte man meinen, wenn man auf das Ergebnis der Bundestagswahl blickt. Sowohl aus CSU wie FDP gab es deutliche Äußerungen für den Volksentscheid. Michael Efler vom Bundesvorstand erklärt die Positionen der Parteien und dass es jetzt darauf ankommt, aktiv zu werden...

Wie schätzt du das Wahlergebnis ein? Ergeben sich durch das gute Abschneiden der FDP neue Chancen für den Volksentscheid?

Auf jeden Fall hat die FDP durch ihr Rekordergebnis ein größeres Gewicht bei den Koalitionsverhandlungen. Und in der Vergangenheit haben sich führende Vertreter der Partei für Volksentscheide eingesetzt und diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die FDP wollte sogar eine Abstimmung über die EU-Verfassung. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihr neues Gewicht auch für diese Frage einsetzt.

Dabei könnte sie in der CSU Verbündete finden...

... Parteichef Seehofer wurde von der Bildzeitung gefragt, welche drei Dinge er ändern würde, wenn er die alleinige Verantwortung. Eins davon war die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid. Das war in überraschende Äußerung, denn die Beschlusslage der CSU sieht lediglich Volksentscheide bei EU-Themen vor. Nun hat die CSU bei der Wahl in Bayern ein sehr schlechtes Ergebnis gehabt. Beim Thema Volksentscheid könnte sie nun endlich mal einen eigenen Akzent setzen. Dies ginge aber nur gegen die CDU.

Ob sie dazu den Mut haben wird. Wie hat sich den die CDU in dieser Frage geäußert?

Nun ja, es gab im Vorfeld die Aktion „Seit über sechzig Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“. Die bringt es leider auf dem Punkt – die Parteispitze der CDU hat die Einführung der Volksabstimmung immer abgelehnt. Dabei gibt es unter den CDU-Wählern eine Mehrheit für den Volksentscheid. Das belegen verschiedene Umfragen. Immerhin haben sich aber 27 CDU-Direktkandidaten auf www.volksentscheid.de für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ausgesprochen.

Bald schon werden die Koalitionsverhandlungen starten. Siehst du eine Chance für den Volksentscheid?

Es steht zu erwarten, dass nun relativ zügig die Verhandlungen beginnen. Nun ist es wichtig, wach zu bleiben und im entscheidenden Moment die Stimme zu erheben, um das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen. Mehr Demokratie wird sich entsprechend einbringen.

www.» mehr-demokratie.de

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