Volksentscheid ins Grundgesetz
Parlament stimmte gegen Bundesvolks- entscheid
(Foto: archiv/fs)
Berlin, 22.7.09. Werbetour durch Deutschland. Der Verein Mehr Demokratie warb für bundesweite Volksentscheide, schrieb der wochenspiegel-web.de. In Halle seien die Bürger bundesweiten Volksabstimmungen gegenüber aufgeschlossen.
Das Ende der Tour sei am Montag auf Halles Marktplatz gewesen. Besonders auffällig war das sieben Meter hohe aufblasbare Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, so der » wochenspiegel-web.
Der Deutsche Bundestag jedoch hat dieses Jahr vor der Sommerpause erneut gegen eine Erweiterung des Grungesetzes, Artikel 20, zur Durchführung von Volksentscheiden, abgestimmt. (fs, 23.7.2009)
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