Mehr Demokratie für das Saarland
Presseinformation, Berlin, 07. Februar 2007
Landtag berät über Bürgerbeteiligungen
Erstmals wurden die Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in städtischen und Vrwaltungsfragen vom saarländischen Landtag am Mittwoch, den 7. Februar nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Vorliegende Gesetzesentwürfe der drei Oppositionsparteien Grüne/Bündnis 90, SPD und FDP enthalten Erleichterungen beim Durchführuen von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland. In erster Lesung wurden diese Entwürfe am Mittwoch zusammen mit einem eilends nachgereichten Gesetzentwurf der CDU in die entsprechenden Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Dies geschieht erstmals im Saarland des Peter Müller (CDU).
"Ich beglückwünsche die saarländische CDU zu der Einsicht, dass eine besser ausgestaltete Bürgerbeteiligung längst überfällig war", kommentiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie die Ergebnisse der Landtagssitzung. Das Saarland sei bisher Deutschlands Schlusslicht in punkto Bürgerbeteiligung.
Die Debatte im saarländischen Landtag wurde von dem Verein Mehr Demokratie angestoßen. Ein Anlass für die neuen Gesetzesentwürfe der Oppositionen war eine Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller in der Fernsehsendung zu Beginn des Jahres bei "Sabine Christiansen". Müller äußerte sich gegnüber Gerald Häfner, er könne sich durchaus "Erleichterungen bei der saarländischen Volksgesetzgebung vorstellen."
"Jetzt gilt es", so Häfner, "den Finanzvorbehalt zu streichen, die Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu senken, das Zustimmngsquorum ganz fallen zu lassen und die Fristen für Volksbegehren zu verlängern." Nicht nur im Saarland ist es bisher verboten, Volksbegehren durchzuführen, die finanzwirksame Gesetze betreffen.
1979 wurde die Volksgesetzgebung, wie sie heute existiert, im Saarland eingeführt. Aufgrund des Finanztabus, der hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sowie dem Ausschluss verfassungsändernder Initiativen haben die Bürger im Saarland noch nie ein Volksbegehren durch geführt.
Eine Debatte im Jahr 2006 zur Reform auf Landesebene wurde von den Oppositionsparteien vor einem Jahr angeregt, aber diskussionslos abgelehnt. Die CDU-Mehrheit im saarländischen Landtag zeigte sich damals sehr reformunwillig.
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Pressesprecherin Karin Flothmann
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