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Bielefelder Initiative begehrt Atomausstieg

Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, Pressemitteilung 17/11, Köln, 14.03.2011

Aktuell 7.000 Unterschriften für Bürgerbegehren gesammelt

Bielefeld soll aus der Atomenergie aussteigen. Das fordert eine Bürgerinitiative, die derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit diesem Ziel sammelt. 7.000 Bielefelder haben diese Forderung bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt.

SPD, Grüne und FDP im Bielefelder Rat hatten 2009 vereinbart, dass das AKW nach der von der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung bis zum Laufzeitende genutzt werden soll. Laut dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 sollte das AKW Grohnde eigentlich Mitte 2018 abgeschaltet werden.

Die Bürgerinitiative "Bielefeld steigt aus" fordert mit ihrem Bürgerbegehren, dass die Stadtwerke Bielefeld ihre Anteile am AKW Grohnde veräußern und ab Mitte 2018 auf jede Nutzung von Atomstrom verzichten. Zukünftig sollen finanzielle Mittel der Stadtwerke Bielefeld ausschließlich in die Nutzung von erneuerbaren Energien investiert werden. Diese schafften vor Ort und in der Region Arbeitsplätze und Kaufkraft und machten die Stadt unabhängig von „ausländischen und endlichen Energiequellen, wie Gas, Kohle und Uran“. Damit sich der Rat mit diesem Anliegen befasst, müssen sich rund 10.000 stimmberechtigte Bielefelder in die Unterschriftenlisten eintragen.

Die Atompolitik war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ schon mehrfach Thema von Volksentscheiden. In Österreich hatten die Bürger bereits 1978 gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf gestimmt. In Italien und Schweden gab es in den 80er Jahren in Volksabstimmungen Mehrheiten für den Atomausstieg der beiden Länder. 1996 hatte in der japanischen Stadt Maki eine Mehrheit der Bürger gegen den Bau eines Atomkraftwerks votiert. Die Schweizer hatten sich 2003 hingegen gegen das schnelle Abschalten von Nuklearanlagen entschieden. Nach einem umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren werden die Eidgenossen außerdem bald über den Standort für ihr Atommüllendlager abstimmen.

„ Deutschland sollte dem Beispiel dieser Staaten folgen und bundesweite Volksentscheide über energiepolitische Fragen ermöglichen“, fordert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Weil CDU und CSU die hierzu notwendige Grundgesetz-Änderung ablehnen, sind Volksabstimmungen auf Bundesebene bisher noch nicht möglich.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Atomausstieg von Bielefeld
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bielefeld.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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Mobil: 0171-2817399
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