Alternative Berliner Erklärung verabschiedet
Die Gegenkonferenz zum EU Ministertreffen:
Landesvorstandschef von Mehr Demokratie Berlin, Michael Effler (vl), Etienne Chouard und Karl-Albrecht Schachtschneider verabschieden eine "Altrernative Berliner Erklärung". Sie fordern: "aus dem Europa der Regierungen muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden." (Bild: Mehr Demokratie)
Gerald Häfner
Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist "kein Anti-Europäer". Er fordert, aus dem Europa der Regierungen" müsse "ein Europa der Bürger" werden. (Bild berlin2007.de)
Presseinformation Nr. 07/07, Berlin, 25.03.2007
Internationaler Kongress verabschiedet die
"Alternative Berliner Erklärung"
» "Europa: Nicht ohne uns! - Europe: Not without the people" - unter diesem Motto debattieren Politiker und Aktivisten aus zwölf europäischen Ländern drei Tage lang in Berlin über die Zukunft Europas. Parallel zu den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge diskutierten Vertreter der Zivilgesellschaft einen Ausweg aus der zunehmenden Legitimationskrise der Europäischen Union.
"Wir sind keine Anti-Europäer", stellte Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie, klar. Europa sei eine großartige Idee, aber leider sehr schlecht gemacht.
"Unser Alltag wird in zunehmendem Maße von Brüssel geregelt", so Häfner weiter. Das Bundesjustizministerium untersuchte für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der EU. Heraus kam: 18.917 Gesetze wurden in Brüssel erlassen, nur 4.250 Gesetze in Berlin. Häfner kritisiert: Damit werden die Prinzipien der Volkssouveränität und Gewaltenteilung unterlaufen.
"Wer die EU retten will, muss sie vom Kopf auf die Füße stellen", forderte Häfner, "aus dem Europa der Regierungen muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden." Gelingen soll dies, so die Alternative Berliner Erklärung, mit Hilfe eines "neuen Konvent über die Zukunft Europas, der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt. . Der Konvent wird direkt gewählt. Seine Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft . Ergebnisoffen und ohne Zeitdruck erarbeitet der Konvent Vorschläge für ein Dokument über die Zukunft der EU. . In Referenden in allen EU-Staaten wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt."
Die Alternative Berliner Erklärung finden sie unter » http://mehr-demokratie.de/eu-zukunft.html
(lä mmb, fs)
