Kritik an Wowereits Äußerungen zum Volksbegehren
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 10/08, 25.03.08
Mehr Demokratie: Volksentscheide sind nicht unverbindlich
Der Verein Mehr Demokratie hat in einem Brief vom 27. März an Berlins
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dessen missverständliche
Äußerungen über Volksbegehren in Berlin kritisiert. In seiner Rede vor
dem Abgeordnetenhaus Ende Februar zum Streit um Tempelhof hatte Wowereit
in Bezug auf Volksbegehren gesagt, der Verfassungsgeber habe
"absichtlich keine Bindungswirkung in die Verfassung geschrieben".
"Auch Medienberichte erwecken im Zusammenhang mit dem Sonderfall
Tempelhof oft der Eindruck, direktdemokratische Entscheidungen seien
generell unverbindlich", erläutert Michael Efler, Vorstandsmitglied von
Mehr Demokratie und Unterzeichner des Briefes. Das sei aber schlicht und
einfach falsch. "Ein Volksbegehren in Berlin ist laut Verfassung sehr
wohl verbindlich -- vorausgesetzt es handelt sich um einen
Gesetzentwurf", heißt es im Schreiben des Vereins, das sich auf die
Artikel 59 und 62 der Berliner Verfassung bezieht. Dort ist festgelegt,
dass Gesetzesvorlagen auch auf dem Weg des Volksbegehrens eingebracht
werden können und dass Gesetze -- auch wenn sie durch Volksentscheid zu
Stande kommen -- verbindlich gelten.
Im Falle Tempelhof sei das Ergebnis des Volksentscheids lediglich als
Empfehlung zu verstehen, weil es sich um einen "sonstigen Gegenstand der
politischen Willensbildung", also gerade nicht um ein Gesetz handele,
stellt Efler klar. "Auch diese Empfehlung muss der Senat aber gebührend
abwägen." Im Normalfall stehe es den Initiatoren eines Volksbegehrens
offen, einen Gesetzentwurf zu erstellen und damit die Verbindlichkeit zu
gewährleisten.
Das wirklich Ärgerliche an der Tempelhof-Debatte ist aus Sicht von Mehr
Demokratie, dass Volksbegehren generell als eine Art bessere Petition
dargestellt werden. Damit werde ein wichtiges Instrument der
Bürgerbeteiligung in seiner Bedeutung herabgewürdigt, heißt es in dem
Brief an Wowereit. "Das ist äußerst bedauerlich -- gerade angesichts
dessen, dass Berlin gemeinsam mit Bayern vorne liegt, was
bürgerfreundliche Regelungen für direkte Demokratie angeht. Darauf kann
und sollte Berlin stolz sein -- und das gilt nicht nur für Bürgerinnen
und Bürger, sondern auch für die Regierung."
Mehr Demokratie ruft Politiker und Medien deshalb auf, sich in Bezug auf
Volksbegehren und ihre Gültigkeit mit mehr Bedacht zu äußern und
Tempelhof nicht zum Paradebeispiel für die vermeintlich unwirksame
direkte Demokratie zu stilisieren.
-- Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Anne Krenzer
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030/420 823 70
Mobil: 0178/816 30 17
Fax: 030 /420 823 80
presse@mehr-demokratie.de
http://www.mehr-demokratie.de
| » Zur Titelseite |
