Mehr Demokratie für Europa !
EU-Parlamentarier kämpfen für mehr Bürgerrechte
Pressemitteilung, Bundesvereins Mehr Demokratie, Berlin, von Karin Flothmann, Pressesprecherin.
Mit der "Europäischen Volksinitiative" (ECI - European Citizens' Initiative) startete Anfang November eine europaweite Unterschriftenkampagne für Mehr Demokratie in Europa. Vorangetrieben wird die ECI von einem Bündnis aus mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie Jo Leinen, Daniel Cohn-Bendit oder Silvana Koch-Mehrin.
Ziel dieser Unterschriftenaktion sei die Einführung eines europäischen Bürgerinitiativrechts. Mit Hilfe solcher Volksinitiativen könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Volksinitiative ist, dass eine Millionen Europäerinnen und Europäer sie unterstützen.
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"Nahezu 80 Prozent aller bei uns geltenden Gesetze und Bestimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden nicht mehr in Berlin gemacht, sondern kommen direkt aus Brüssel oder Straßburg." Gerald Häfner, Vorstand Verein Mehr Demokratie. |
"Gemacht werden die EU- Gesetze im Wesentlichen von Bürokraten und den Staats- und Regierungschefs Europas, nicht vom Volk oder dessen gewählten Repräsentanten. So gesehen ist die EU derzeit ein einziges großes Demokratiegrab."
Häfner fordert daher: "In Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise der europäischen Institutionen, ist eine ernstgemeinte Einbindung der Bürger das Gebot der Stunde." Die europäische Volksinitiative wäre das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. "Es wäre ein erster konkreter Schritt in Richtung einer Union der Bürgerinnen und Bürger, dem weitere Schritte hin zu mehr Demokratie folgen müssen, beispielsweise europaweite Volksbegehren und Volksentscheide."
Unter www.citizens-initiative.eu können Bürgerinnen und Bürger ab dem 9. November durch ihre Unterschrift ihrer Forderung nach einem demokratischeren und bürgernäheren Europa Nachdruck verleihen.
Karin Flothmann, Pressesprecherin
