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Veranstaltungreihe der Antifa Moabit


» Von Uwe Mühlpfordt

In den Zille-Jugendtreff hatte die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) eingeladen, um Spuren von Alltagsrassismus und Diskriminierung aufzuzeigen. Am Beispiel des sogenannten „Ausreisezenrum“ in der Spandauer Motar-Straße und des Abschiebegefängnisses in Köpenick wurde den Besuchern aller Altersklassen beeindruckend verdeutlicht, dass in der Bundesrepublik das Grundrecht auf Asyl durch deutsche und europäische Gesetzgebung faktisch aufgehoben wurde.

Leidtragend sind Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Folter in Deutschland Schutz suchen. Die Umstände, in denen diese Flüchtlinge auf die Bewilligung des Asyls oder ihre Abschiebung warten, wurden kritisch beleuchtet. In Filmen und auf dem Podium kamen direkt betroffene Menschen zu Wort. Von unhaltbaren hygienischen Bedingungen in der Motarstraße über die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln bis hin zur mangelnden medizinischen Versorgung in der Abschiebehaft Köpenick reicht die Spanne der staatlich organisierten Diskriminierung von Flüchtlingen. Die im amtsdeutsch Erstaufnahmeeinrichtung genannte Containerunterkunft in der Motarstraße befindet sich, exemplarisch für ähnliche Einrichtungen, isoliert von den Einwohnern in einem Industriegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft eines Heizkraftwerkes. Mangelnde Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung, eingeschränkte Mobilität durch fehlende Infrastrukturen und die Lebensmittelversorgung wird von Menschenrechtsgruppen und –initiativen besonders kritisiert. Diese Umstände treiben Flüchtlinge an den Rand der Legalität, die durch Verstösse gegen die Resistenzpflicht (der Landkreis/die Stadt dürfen nicht verlassen werden) versuchen ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen oder ihre Familien und Bekannte zu treffen. Während dies in der Motarstraße möglich ist, können sich die Insaßen im Abschiebegefängnis Köpenick nicht der staatlichen Gewalt enziehen und nur sehr begrenzt zur Wehr setzen.

Hier sitzen Flüchtlinge, die als sogenannte „Illegale“ aufgegriffen wurden oder deren Aufenhalts-titel abgelaufen sind. Die Insassen werden manchmal bis zu drei Monaten hier festgehalten und warten auf ihre Abschiebung. Familien werden so getrennt, minderjährige Kinder vom Kindernotdienst während der Abschiebehaft betreut. Fast jeder zweite Flüchtling wird wegen Verfahrensfehlern oder nicht mehr vorliegenden Abschiebegründen wieder in die „Freiheit“ entlassen. Augenzeugen berichten von Selbstmorden oder –versuchen, da viele Flüchtlinge der psysichen Belastung der Abschiebehaft nicht gewachsen sind. Die Initiative „Defense“ versucht gemeinsam mit Seelsorgern oder Sozialarbeitern den Menschen in der Abschiebehaft zu helfen, zum Beispiel wurden mittlerweile die Besucherräume umgestaltet und die Trenn-Glasscheiben mit Sprechschlitz durch Tische und Stühle ersetzt. So ist es jetzt möglich, dass ein inhaftierter Flüchtling sein Kind in den Arm nehmen kann. Solche kleinen Erfolge mit einer großen Wirkung bestätigen die Initiative in ihrer Solidarität und ihrer Arbeit.

Die Veranstaltungen haben den Besuchern die Mißstände im Umgang mit Flüchtlingen verdeutlicht und klar gemacht, dass auch unter einem Rot-Roten Senat staatliche Sanktionen und Gesetzgebungen die Rechte von Menschen beschneiten und Diskriminierung staatlich finanziert stattfindet. Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen zu einer Demonstration unter dem Motto „Für ein globales Recht auf Migration“ am 5. Juli auf dem Schloßplatz Berlin auf. Informationen dazu sind im Internet unter http://recht-auf-migration.de.vu zu finden.


Zahlreiches Material zu den Themen „Ausreisezentrum“ Motarstraße und zur Situation von Flüchtlingen in Berlin kann bei der Antifaschistischen Initiative Moabit unter der Internetadresse » http://antifa-moabit.de.vu angefordert werden.


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