Stasi-Aktenbehörde des Bundes bleibt bis 2019
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Von Gauck- zur Birthler- und jetzt zur Jahnbehörde./Birthler legte ihren letzten Tätigkeitsbericht der Stasi-Akten-Behörde dem Bundestagspräsidenten vor.
Berlin, 10.3.2011. Marianne Birthler hat einen Nachfolger fuer die Bundesbehörde zur Aufarbeitung und Archivierung der Unterlagen der Geheimdienstpolizei der ehemaligen DDR. Er heißt Roland Jahn und besuchte heute an seinem zweiten Arbeitstag die Gedenkstätte Hohenschönhausen, das frühere Gefängnis des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS).
Der 10. Tätigkeitsbericht der Bundesbehörde fuer die Stasi-Unterlagen (BStU) wurde heute in Berlin vorgestellt. Turnusgemäß alle zwei Jahre und zum fünften und letzten Mal von Marianne Birthler.
Die ehemalige DDR-Bürgerin Marianne Birthler übernahm die Behördenleitung nach Joachim Gauck, der das Amt vom Gründungsjahr 1991 bis 2000 inne hatte.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Es war nicht sicher, dass die Behörde die Ära Birthler überhaupt überlebt. Es gibt immer noch zu viele, die diese Institution lieber früher als später aufgelöst sehen würden. Marianne Birthler sagte heute in der Bundespressekonferenz, was sie auch im Bundestag sagte, als die den 10. Bericht dem Bundestagsvorsitzenden Norbert Lammert (CDU) sagte: Das Interesse der Deutschen an der Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist ungebrochen groß. Dies teilte Marianne Birthler in ihrem zehnten Tätigkeitsbericht als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (Drucksache des deutschen Bundestages: 17/4700) mit, den sie am Donnerstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Berlin übergab. (Quelle: Newsletter des Deutschen Bundestages)
Birthler sagte nach ihrem Besuch bei Lammert in der Bundespressekonferenz: Im Jahr 2009 seien 102.685 Anträge eingegangen. Im Jahr 2010 stellten 87.514 Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht, auf die Herausgabe von Kopien oder die Entschlüsselung von Decknamen, heißt es auch im Newsletter des Bundestages.
Seit 1991 sind bis zum 31. Dezember 2010 dem Bericht zufolge insgesamt 2,67 Millionen Bürgeranträge bei der Stasi-Unterlagenbehörde eingegangen. Der Anteil auf Erstanträge auf Akteneinsicht läge seit dem Jahr 2003 konstant bei etwa 75 Prozent. Rechnet man die Anträge von Seiten der Presse und Medien sowie Ersuchen wegen Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung hinzu, so sind nach Angaben des Berichts seit 1991 insgesamt 6,574 Millionen Anträge bei der Behörde eingegangen.
Nach Ansicht Birthlers ist das auffällig große Interesse an den Stasi-Akten im Jahr 2009 auf den 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR zurückzuführen (Quelle: NL/DBT). ”Dass sich jedoch die Antragszahlen insgesamt 20 Jahre nach Gründung der Behörde noch auf einem derart hohen Niveau bewegen würden, ist nicht zu erwarten gewesen“, zitiert Birthler aus ihrem Bericht, der den Zeitraum von April 2009 bis Ende 2010 abdeckt.
Die scheidende Amtsvorsteherin der BStU, Marianne Birthler, wies in der Pressekonferenz auf das im Frühjahr erscheinende Lexikon des MfS hin und auf die CD-Rom, eine multimediale Ergänzung zum zehnten Tätigkeitsbericht der BStU. Diese Geschickte können Interessierte auf der Homepage auch kostenlos herunterladen. Auf Journalistenanfrage, sagte Birthler, sie werde auch nach der BStU-Zeit eine politische Person bleiben, werde aber auch mehr Freiheiten genießen können.
Gedenkstätte Hohenschönhausen. In der Pressemitteilung der Gedenkstätte Hohenschönhausen heißt es am Donnerstag: Der neue Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn besuchte die Gedenkstätte, eröffnete eine Ausstellung in dem früherem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen und sprach spricht erstmals über seien zukünftigen Aufgaben mit dem Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe. Die Ausstellung präsentiert die Gedenkstätte noch bis zum 15. Mai in ihren Räumen. Der Eintritt ist frei. (fs/Andere)
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