Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser"
Von Franziska Sylla
Berlin, 25.06.2008. Gehen die Lichter in Deutschlands Krankenhäusern aus? "Überschüsse erzielen 60 Prozent der 2.100 Krankenhäuser", hieß es gestern aus dem Gesundheitsministerium. "Die Politik fuhr die Krankenhäuser an die Wand", sagte Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des populär besetzten Aktionsbündnisses "Rettung der Krankenhäuser".
Zehn etablierte soziale Vereinigungen und Bündnisse, darunter der Zusammenschluss Deutscher Städtetag und die Gewerkschaft Verdi, verfassten einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung und den Bundestag mit dem Spar-Diktat aufzuhören. „Das Sparpotential der Krankenhäuser ist endgültig erschöpft. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben zur Krankenfinanzierung sind nicht weiter tragbar“, kritisiert Hans-Ulrich Schmidt von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die Gesetzgeber. Jedes dritte Krankenhaus, fast 700, schrieben rote Zahlen, warnt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Ziel der Aktionskampagne sei es, „die Finanzlage der staatlichen Krankenhäuser nachhaltig vor dem Ausbluten zu retten“, hieß es in der Pressekonferenz. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf eine leistungsfähige und patientenorientierte medizinische Versorgung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetze zur Rettung der Krankenhäuser zu entwickeln; Die Kosten durch die Tarifabschlüsse für 2008/2009 in Höhe von 4,1 Milliarden Euro ließen keine finanziellen Spielräume mehr zu, weil die Energie- und Sachkosten auf eine Summe von 3,8 Milliarden Euro angestiegen seien. Diesen insgesamt acht Milliarden Euro Zusatzkosten stünden auf der anderen Seite nur eine Milliarde Euro Entlastung durch Vergütungszuwächse gegenüber.
Der gute Ruf der deutschen Krakenhäuser stehe auf dem Spiel. „Die Versorgung der Patienten und Patientinnen wird schlechter, Personal wird rigoros abgebaut und die Arbeit wird zu purem Stress“, beschreibt Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Lage. Die Grundlohnentwicklung, die seit fünfzehn Jahren an die Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt sei, „sind untauglich geworden“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, die „hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten“ und „gehört dringend auf die Intensivstation“, zumal die Grundlohnrate seit vier Jahren bei unter einem Prozent läge. Für 2008 betrage sie 0,64 Prozent, davon flössen 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag zu den Krankenkassen – die Konsequenz aus der Gesundheitsreform 2006. Mit der Grundlohnrate reagierten Kliniken früher auf Preiserhöhungen. Den Aktionsbündnissprechern war bewusst, dass weder die jetzige schwarz-rote Regierungskoalition noch das Vorgängerduo, bestehend aus den Parteien SPD und den Grünen/Bündnis 90, bisher der Negativ-Tendenz entgegenwirkten. Die politisch versierten Aktionsvertreter wollen „auf jeden Fall an die Regierung herantreten und an den Bundestag“, versicherte Bsirske gegenüber der Zeitung Demokratie-Spiegel. Dies sei keine Diskussion, die oft unter der Frage nach der Entwicklung der Beitragssätze für die Krakenkassen geführt würde. Frank Bsirkse: „Wir werden mit unseren Anliegen auf die Straßen gehen.“ Es wird eine Großdemonstration am 25. September 2008 geben, am Brandenburger Tor in Berlin, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen, denn „die Krankenhäuser können sich nicht selbst aus den Schwierigkeiten helfen“, weist der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, auf die Not hin.
Die Sorgen um die Leistungsfähigkeit einer Million Mitarbeiter und das Wohl von siebzehn Millionen Patienten brachten die Bündnismitglieder für diese Informationskampagne zusammen. Frank-Ulrich Montgomery: „Es wäre zynisch von der Politik, Ärztemangel und Pflegenotstand zu bejammern, Konferenzen“ einzuberufen und „gleichzeitig Verursacher der Misere zu sein.“ Es komme Montgomery vor, als seien die Gesetzgeber „Brandstifter und Feuerwehr in einem.“ Damit löse sich nicht der Grundkonflikt, die steigenden Kosten einerseits und die verpflichtende Gesundheitsleistung den Patienten gegenüber andererseits. Die Preisvorgaben schreibe der Gesetzgeber vor, aber die „Budgetpolitik muss von den Krankenhäusern ausgefeilt werden“, sagte Rudolf Kösters vom DKG. Verdi-Mann Bsirske illustrierte drastisch beobachtete Zustände fehl geleisteter medizinischer Versorgungen, die er auf die Finanznot der Kliniken zurückführte: „Die Praxis ist halt einprägsamer und konkreter als das, was die Gesetzgeber sehen wollen.“
Über 100.000 Arbeitsplätze baute der Krankenhaussektor ab, vorwiegend aus den pflegenden und versorgenden Bereichen. In zwei Bundesländern stehe die FDP mittlerweile hinter dem Bündnis „Rettung der Krankenhäuser“. „Wir haben Gespräche laufen“, stellte Bsirske klar, „das ist der Grund des Bündnisses“, mit Abgeordneten von Bund und Ländern und mit Vertretern der CDU/SPD-Bundestagsfraktion. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe bereits vor der Auftaktpressekonferenz mit den Protagonisten der Aktionsinitiative gesprochen, hieß es aus Regierungskreisen, „sie hat aber noch nicht mit allen in Frage kommenden Gesprächspartnern geredet.“
» www.rettung-der-Krankenhaeuser.de(fs)
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