Bekämpfung von Preismissbrauch
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
Teilweise gegensätzliche Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Energie
Mit der Bekämpfung von Preismissbrauch in den Bereichen Energieversorgung und Lebensmittelhandel sich der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 5. November 2007, beschäftigt. Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich unter den großen Energieerzeugern kein funktionierender Wettbewerb entwickelt, obwohl der Strommarkt liberalisiert worden ist. In der Lebensmittelbranche gebe es hingegen einen teilweise ruinösen Preiswettbewerb, dem vor allem kleinere und mittlere Einzelhändler nicht mehr gewachsen seien.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu erweitern, um gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgehen zu können. Der Verkauf von Lebensmittel unter Einkaufspreis soll gänzlich verboten werden.
(Quellen: Deutscher Bundestag und Ausschuss WIrtschaft Technologie; Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels » (GWB) - BT-Drs. 16/5847)
EU Gesetze brechen Nationale Gesetze
Auf dem Bild Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes nach der Ausschussitzung am 5. November 2007. » Kontakt: www.bundeskartellamt.de. (Foto: sylla)
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- » EU- besser funktionierende Märkte; Quelle: EU Kommission, http://ec.europa.eu
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