Bundestag: Laufzeit für Schrottprämie verlängert
Aus dem Bundestag: Laufzeit für Schrottprämie verlängert/Linke forderte Umweltprämie für ALG-II- Empfänger/ “Das ist eine Fantomdiskussion.“ (SPD)
Berlin, 27./29.3.2009. Bald Umweltprämie für Haushaltsgeräte? Die Abwrackprämie kurbelte den Autoabsatz an und wird erst Ende 2009, statt im Juni, auslaufen. Das Erfolgsmodell weckte Begehren bei Umweltverbänden und dem Einzelhandel. Das Bundesministerium für Umwelt (BMU) prüfe laut Berliner Zeitung (BZ: 27.03.2009), wie es „den Absatz energieeffizienter Geräte unterstützen“ könnte.
Auch die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ findet sich nicht damit ab, dass die Umweltprämie bisher nur für Autokäufer gilt, die keine ALG-II-Empfänger sind. Alle anderen Wirtschaftsteilnehmer könnten den finanziellen Vorteil von rund 2.500 Euro für sich erwägen. ALG-IIer, die noch einen Wagen kaufen könnten, müssen alle Mehreinnahmen über 100 Euro an die Agentur für Arbeit abführen, damit bleibe ihnen kein geldwerter Vorteil.
Für die ALG-IIer war dieser Teil des zweiten Konjunkturpakets auch nicht gedacht, stellte ein SPD-Bundesstagsabgeordneter am 27. März nachmittags im Bundestag zur Drucksache / fest. Der Antrag der Linken wurde an diesem Tag noch abgelehnt, weil bisher kein Verfahren vorliege, wie die Vorteile einer Umweltprämie für ALG-II-Bezieher und Hartz-IV-ler aussehen könnte: „Wir wollen das seriös tun, wir wollen eine Mehrheit, die auch die jetzige Legislaturperiode darstellt“, sagte die SPD.
Offener nahm der FDP-Abgeordneten Heinz-Peter Haustein den Antrag auf: „Wieso gibt es eine Abwrackprämie nicht auch für Waschmaschinen oder Fahrräder? Warum gibt es die Abwrackprämie nicht für ALGIIer?“, fragte er in seiner Rede. Seiner Meinung nach gehe es bei der Maßnahme aus dem zweiten Konjunkturpaket zur kurzfristigen Belebung des Automobilmarktes „auch darum, den Haushalten ein Netz zu spannen“, die Steuern zahlen. Das mit Hartz-IV ist nicht das gelbe vom Ei, sagte Haustein, aber die Prämie kann nicht an Hartz-IVler gezahlt werden, die zahlen eben keine Steuern. „Die Schätze, die wir ordnungspolitisch erreichen müssen“, so der FDP-Politiker Haustein, seien „die Herzen der Menschen, damit kommen wir auch durch die Krise“.
Der SPD-Fraktion: „Ob das ordnungspolitisch sauber hingestellt ist oder nicht“, niemand habe beim Gesetzesprozess „daran gedacht, dass sie rein rechtlich einen Anspruch haben auf dieses Geld“, da mit der Abwrackprämie „die finanzielle Situation“ verbessert wird, was „ja dort angerechnet“ wird. Die Situation der ALG-IIer erlaube eine Bargeldsumme von 2.600 Euro für den Konsum, „was nutzt die Abwrackprämie den ALG-IIern?“ Die Partei Die Linke, die diesen Antrag stellte, habe übersehen, dass die Hartz-IVler nicht den nötigen Lebensstandard haben und ihn auch nicht erreichen können, weil sie kein Auto haben dürfen, das mehr wert sein darf als 7.500 Euro, alles weitere ist Vermögen, dass angerechnet wird.
Es könne „ja sein, dass es 100 oder 200 Bedarfsgemeinschaften gibt, die im gemeinsamen Schonvermögen ein neues Auto kaufen können“, sagte der SPD-Abgeordnete. Das sei aber eine neue Aufgabe für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem aktuell eine Stellungnahme des Bundessozialgerichtes vorliege, das dem BMAS zu entscheiden half. „Sollte das BMAS zu einer anderen Entscheidung kommen, werden wir das akzeptieren und die Entscheidung neu überlegen“, wie auch Hartz-IVler an solch einer Art des Vermögensvorteils teilnehmen können, so der SPD-Politiker. Behinderte seien davon nicht betroffen, nahm Haustein eine Kritik der Linken auf, „außer sie sind ALG-II-Abhängige. Die Grundsicherungsbezieher" könnten keine großen "Sprünge machen, aber das ist auch nicht so beabsichtigt gewesen“.
Man solle an jene Personenhaushalte denken, „die mit ihrem Nettoeinkommen knapp über ALG-II leben und sich kein neues Auto leisten können“, aber gerade durch ihre Arbeit die Steuer begünstigen, „obwohl sie nicht mal den Kinderbonus bekommen“. Darunter fallen „die Erzieherrinnen und die Facharbeiter. Denen müssen wir das Gefühl erhalten, dass sich Arbeit auch lohnt. Das ist eine Fantomdebatte, es sei denn, ALG-II-Empfänger“ bekommen den beschriebenen Sonderfall, „dann reagieren wir“. Vorher will er weiterhin bei der bekannten, „klaren Linie bleiben“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Katja Kipping, forderte, die Abwrackprämie nicht auf das ALG-II anzurechnen. Damit bliebe Aufstockern eine Einnahmequelle, die sie ohne ein Fahrzeug auch aufgeben müssten. Eine „Umweltprämie müsste ganz anders aussehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. (fs)
Andere Medien zum Thema
- Berliner Zeitung (BZ) vom 27. März 2009, Seite 2
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), vom 28. März 2009
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