Über 50-Seiten Fragekatalog an SPD und CDU
Berlin, 23. 4.2009. HRE – Ausschuss einberufen. In anderthalb Stunden fanden am Donnerstag die Teilnehmer des Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus Paul Löbe zur konstituierenden Sitzung zusammen. Bis September 2009, zum Ende der sechzehnten Legislaturperiode, wollen die initiativen Oppositionsparteien FDP, Grüne/Bündnis90 und die Partei Die Linke, mögliche Missstände aufspüren, die den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) fast in die Pleite trieben. Heute nähmen die Teilnehmer von SPD und CDU/CSU erst einmal einen über Fünfzig-Seiten- Fragekatalog mit, den die Opposition vorbereitet hatte.
Wäre es nach den Oppositionsvertretern in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Ende März gegangen, hätte der HRE_Untersuchungsausschuss noch am Freitag, 3. April 2009 genehmigt werden sollen, teilten die Abgeordneten Gerhard Schick (B´90/Grüne), Volker Wissing, Obmann des Finanzausschusses der FDP-Fraktion und Axel Troost, von der Fraktion Die Linke, am Donnerstag, 26. März, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Sollten die Untersuchungen über die 16. Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden können, „wird der Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode seine Arbeit weiter führen“, sagten sie einstimmig.
Die Regierungsbefragung vor der aktuellen Stunde am Mittwoch, dem 25. März blieb ergebnislos, die Sprecher des Finanzministeriums, der Parlamentarische Staatsekretär Karl Diller (SPD) und der des Wirtschaftsministeriums, Peter Hintze (CDU), hielten sich bedeckt. Geeinigt haben die Oppositionsfraktionen auf einen Untersuchungszweck und einen konkreten Fragekatalog, der Fragen enthielte wie: Welche Strukturen haben sich als defizitär herausgestellt? Der Bundesfinanzminister verweigerte bisher eine eindeutige Fehleranalyse. Ab wann wusste das Bundesfinanzministerium von den HRE-Illiquidität? Fragen gebe es auch zur Frist 2008 im September. Steinbrück habe diese Kenntnis nicht gehabt. Systemfragen: Warum unterlag die HRE-Finanzholding nicht dem Bundesfinanzminister? Wie sehen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus?
Mal verstaatlichen, mal fusionieren mit anderen? Retten oder laufen lassen? Über 235 Milliarden Gewähr habe die Bundesregierung bereit gestellt. Volker Wissing und die Oppositionsvertreter „wollen eine klare Analyse“, damit der Steuerzahler darüber entscheiden könne, die Schulden auf sich zu nehmen im Notfall. Wo sind die Risiken der Öffentlichen Hand?
In der Fragestunde blieben diese Fragen unbeantwortet, trotz mehrfacher Anfragen im Deutschen Plenum, sagte der Sprecher des U-Ausschusses. „Es könne jederzeit sein, das weitere weitreichende Entscheidungen auf uns zu kommen. Wir brauchen Fakten“, sagte FDP-Abgeordnete Wissing.
Der Finanzpolitische Sprecher von Bü 90/Grüne Gerhard Schick sagte, der Finanzminister stehe zwar international bei den Finanzministern gut da, aber seine Hausaufgaben im Inland habe er nicht gemacht. Vermeidbare Fehler gilt es aufzuklären, die angeforderten Volumina, erfordern Aufklärung. Der sehr präzise Antwortkatalog mache deutlich, es geht um eine HRE konzentrierte Arbeitsweise der sieben Ausschussmitglieder. Der FDP-Oppositionssprecher Wissing weiter: „Die Kontrolle der Regierung stellen wir trotz Ende der Legislaturperiode nicht ein. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen wir mit diesem kleinen Ausschuss und ganz konkreten Punkteplan so schnell wie möglich, soviel wie möglich Ergebnisse zu bekommen“. Der Grüne Finanzsprecher Schick hätte gerne bereits im vergangenen Jahr schon mit dem Ausschuss begonnen, der Ball lag im Felde der Bundesregierung, die aber keine ausreichenden Fragen beantwortete. Schick und der Linke Abgeordnete betonten, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Fortführung der Untersuchungen einberufen werden könnte. (fs)
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