Bundeskabinett beschliesst neuen Expertenrat
(Bildquelle: //asp.personello.com)
Exit-Strategie fuer Staatskapital statt Eigenkapital bei Banken
Berlin, 23.6.2010. Die Deutsche Bundesregierung richtete auf Vorschlag des Finanzministeriums einen weiteren Expertenrat ein. Ziel des Kabinettsbeschlusses ist es, „Ausstiegsstrategien für die krisenbedingten Beteiligungen des Staates an Finanzinstituten zu entwickeln“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) Mittwoch in Berlin.
Der ehrenamtlich arbeitende Expertenrat nehme „seine Arbeit so bald wie möglich“ auf, „Empfehlungen unter Berücksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten“ zu entwerfen, sagte Wilhelm. Bis zum 31. Dezember 2010 sollen die Ergebnisse der Berater vorliegen, um die gewuenschten finanziellen Beteiligungen als voruebergehend zu gestalten. Ziel der staatlichen Unterstuetzungen an Bank- und Finanzinstituten ab 2008 war nicht, keinen Ausstieg zu definieren. Laut „Koalitionsvertrag, also sozusagen im nationalen Rahmen, den die Regierung zu respektieren hat“, sagte Regierungssprecher Wilhelm, ist dieser Expertenrat erwuenscht.
Unter der Ueberschrift: Investitionsbremsen loesen, steht im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und FDP, Kapitel 1.3, Seite 21, zum Thema der Beteiligung der oeffentlichen Hand, die Ausstiegsstrategie der Beteiligungen der oeffentlichen Hand soll ueberprueft werden. „Deshalb berufen wir einen Expertenrat, der eine flexible Zeitablaufplanung unter Beruecksichtigung der Entwicklung auf den internationalen Kapitalmaerkten entwirft“, heißt es im Koalitionsvertrag, unter dem Motto: Wachstum, Bildung und Zusammenhalt.
Die Bundesregierungskoalition aus CDU, CSU und FDP folge aber auch den „Rahmen der Sitzung des Ecofin-Rats“ beim Europäischen Rat, der im Dezember 2009 tagte sowie den Festlegungen aus dem G20-Treffen in Pittsburgh, sagte Wilhelm nach der Kabinettsitzung. Es soll der geeignete Zeitpunkt gefunden werden und welche „Kriterien dabei zu berücksichtigen sind und wie wir das dann genau bewerkstelligen“, dazu bediene sich die Bundesregierung jetzt der Hilfe von Experten, so der Regierungssprecher.
In alphabetischer Reihenfolge nannte Michael Offer (FDP), Sprecher vom Bundesfinanzministerium, in der Regierungspressekonferenz die Teilnehmer des Rates: Werner Brandt, Finanzvorstand der SAP AG, Professorin Dr. Claudia-Maria Buch, Professorin für Wirtschaftswissenschaften beziehungsweise International Finance and Macroeconomics an der Universität Tübingen, Hans Georg Fabritius, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Professor Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Hans-Hermann Lotter, Unternehmensberater und ehemaliger Investmentbanker, Professor Hanno Merkt, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dort Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, und dann Professor Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn.
Der neue Expertenrat soll Vorschlaege machen, wie die Banken, die in Schwierigkeiten gerieten und „über den SoFFin“, die Finanzmarktstabilisierungseinrichtung, „mit einem speziellen Sondervermögen gestützt“ wurden, in die der Bund „über den SoFFin unmittelbar in das Kapital dieser Institute eingriff“, wieder auf privatwirtschaftliche Fuesse kommen.
Nach europäischen und internationalen Vereinbarungen seien die jeweiligen Staaten aufgerufen, „nicht dauerhaft und unbegrenzt Eigentümer oder Miteigentümer von Banken und Bankinstituten“ zu bleiben, sondern „nur solange es krisenbedingt notwendig ist“. Der Expertenrat untersuche „die Entwicklung an den internationalen Kapitalmärkten, was ein Rückzug des Staates für Auswirkungen auf den deutschen Kapitalmarkt, die Finanzmarktstabilität insgesamt und die Kreditversorgung der Realwirtschaft hätte und viele andere Dinge mehr“, sagte Wilhelm. Deshalb seien Wissenschaftler und Personen aus der unternehmerischen Praxis mit dabei.
Die Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur, die noch unter der Regierungskoalition CDU, CSU und SPD, im Jahr 2009 unter Leitung des früheren EZB-Chefökonom und Beraters der US-Bank Goldman Sachs, Otmar Issing arbeitete (http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/auf-wackligem-fundament-417260/), unterscheide sich vom Expertenrat, sagte Wilhelm. Die Issing-Kommission „begleitet ja die Bundesregierung bei den G20-Gipfeln, und zwar bei den Arbeiten an der Finanzmarktregulierung, also der Frage, welche Regeln getroffen und vereinbart werden müssen, damit sich eine solche Krise wie im Oktober 2008 nicht wiederholen kann.“ Es gehe „um die Frage, welche Anreize für ein weniger riskantes Spekulieren gesetzt werden können, welche Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken gesetzt werden müssen, welche Geschäfte verboten oder erschwert werden müssen und dergleichen mehr.“
Zu den Unterschieden beider Expertengruppen sagte Finanzministeriumssprecher Michael Offer: „Die Expertengruppe um Herrn Issing ist im Kanzleramt angesiedelt gewesen und hat sich mehr mit den makroökonomischen Aspekten befasst.“ Die Issing-Gruppe untersuchte mehr „die Ausstiegsstrategien, bezogen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die G20-Staaten, bezogen auf die „fiskalischen und wirtschaftlichen Interessen“ der jeweiligen Unternehmen, „an denen der Bund beteiligt ist“. (fs)
Pressemitteilung der Bundesregierung zum Expertenrat:
http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-23-» expertenrat-bundesbeteiligungen- finanzsektor.html
Informationsseiten zum Ecofin-Rat:
http://www.» consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=250&lang=de
http://www» .bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/E/010__Ecofin.html?__nnn=true?__nnn=true
Ergebnispressekonferenz der Expertengruppe „Issing“ im Kanzleramt, 21.6.2010:
http://www.bundesregierung.de/2010-06-21-Expertengruppe-» Neue-Finanzmarktarchitektur
