Bundeskabinett billigte Schuldenplan 2010
Peer Steinbrück
(Foto: archiv: ms-unger.de)
86 Milliarden Euro Schulden für Deutschland. Bundeskabinett billigte Bundeshaushaltsplan 2010.
Berlin, 24. 6.2009. Zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister 2005 hatte der SPD-Politiker Peer Steinbrück noch nicht den für ihn zum Markenzeichen gewordenen Gesichtsausdruck: Das zusammengekniffene Kinn mit den nach unten gezogenen Mundwinkeln. „Jemand, der die Welt verändert wollte“, sei der Finanzmann anfangs gewesen, sagte ein Kameramann auf dem Treppenabsatz zur Pressekonferenz, da wo Peer Steinbrück gleich entlang kommt, um den Bundeshaushaltsbericht 2010 der Presse vorzustellen, der am Morgen vom Bundeskabinett abgesegnet wurde.
Und jetzt? Peer Steinbrück hatte erst mal die Aufmerksamkeit zwei Dutzend Journalisten ab halb zwölf, die seinen mühsam, schwerfällig durch seine zusammen gepressten Lippen kommenden Worte lauschten: Es „ist die schwerste Krise, die Deutschland, die die ganze Welt je erlebt hat“ und er sei verwundert, dass die „noch gar nicht bei allen angekommen ist, die Erschütterungsdynamik“, die von vielen Bürgern für folgenlos betrachtet würde. Hier handele sich nicht wie 1929 um eine Ölpreiskrise, bei der das Wachstum Deutschlands „auf minus Null Komma Null“ ausfiel. Im Jahr 2009 ist es „minus 6,5 Prozent!“ Von Enttäuschung redete Peer Steinbrück nicht, er nannte es Überraschung und kredenzte der Hauptstadtpresse gleich eine zweite: „Der Haushaltsentwurf 2010 ist dramatisch anders, als der, den wir der Bundesrepublik in der Vergangenheit vorlegen konnten“.
Normalerweise hätte Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von etwa sechs Milliarden Euro vorgestellt und es sah von 2005 bis 2008 so aus, als erreiche der Finanzminister mit seiner Arbeit in dieser Legislaturperiode bis 2011 tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt. Was Steinbrück jetzt vorlegen musste, ist eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das wären theoretisch rund tausend Euro zusätzliche Schulden pro Bundesbürger. Damit beschloss die Bundesregierung die größte Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ergebnis der „scharfkantigen Wirtschaftskrise“, sagte Steinbrück.
An der mangelnden Orientierungen der Bundesregierung liege das nicht, die Konjunktur bilde sich eben im prognostischen Haushaltsbericht ab, dabei seien Mindereinnahmen und Ausgaben nicht miteinander aufgerechnet und spätere Schuldenaufnahmen noch gar nicht aufgenommen. Laut Zeitung „Die Tageszeitung (TAZ)“, vom 25. Juni 2009, plane Steinbrück für den langsamen Rückbau der Kreditwirtschaft rund 46 Milliarden Schulden noch für 2013 ein.
Die Konjunkturpakete I und II seien nicht nur Investitionen, erklärte Steinbrück den Journalisten, sondern auch Entlastungen für die einzelnen Bürger von insgesamt 21, 4 Milliarden Euro. Den Fonds zur Bankenrettung und des Investitionsfonds habe der Finanzminister noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt, heißt es bei der TAZ. Das Defizit könnte damit sogar bis zu 100 Milliarden Euro betragen, schreibt die Zeitung „Die Welt Kompakt“ am 25.Juni.
Die Bundesregierung handelt richtig, sagte Steinbrück in der Pressekonferenz, wenn sie weiterhin daran arbeite, zum Konsolidierungsplan so schnell wie möglich zurückzukehren. Berücksichtigt wurden erstmals die Tilgungsregeln im Finanzierungsplan der Bundesregierung, die habe man vorher in Deutschland noch nie eingebaut. Diese Schuldenbremse soll klar machen: „die meinen das Ernst damit.“ Beeindrucken soll das insbesondere die Finanzmarktlenker, die ihre Unternehmen Ratingverfahren unterwerfen müssten und einen transparenten Umgang mit den Kreditprodukten anstreben sollten.
Die Ausgaben des Bundeshaushaltes stiegen um acht Prozent, so die Welt Kompakt, auf 328 Milliarden Euro an, darin enthalten sei ein zinsloses Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2010, denn die Einsparungen der BA würden bis zum nächsten Jahr aufgebraucht sein, sagte Steinbrück. Der Kredit betrage 20 Milliarden Euro.
81 Milliarden Euro gingen als Bundeszuschuss an die Rentenversicherung, der größte Einzelposten im gesamten Haushalt, schreibt die Welt Kompakt. Die Zinslasten schätze der Finanzminister auf insgesamt 42 Milliarden Euro. Der zweite Nachtragshaushalt wird nächste Woche, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages verabschiedet werden, so Peer Steinbrück, der weiß, dass höhere Steuerausfälle von geschätzten 40 bis 50 Prozent in der Folge zu Veränderungen am Arbeitsmarkt führen: Zu Einkommenseinbrüchen bei den einen und zur Arbeitslosigkeit bei den anderen Arbeitnehmern. (FS)
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