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Familie ist politisches Programm

Auf dem Foto André Schindler,

und Betina Richter, zwei Parteievorstände der Elternpartei, bei einer Veranstaltung im Februar 06. (Foto : UvB)

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Korrektur

e am 20 . August:


Konkurrenz aus Potsdam für die Berliner Elternpartei

Von Uta von Bilavsky

Gleich zwei Elternparteien werden wohl zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September antreten. Die Potsdamer waren schneller und haben sich mit ihrem Berliner Landesverband bereits unter dem Namen „Elternpartei“ angemeldet. Daher musste die Berliner Elternpartei schon kurz nach ihrer Gründung einen neuen Namen finden. Damit es nicht zu Verwechselungen kommt, nennen sie sich jetzt „Bildungspartei“ mit dem Untertitel „Berliner Eltern – für die Zukunft unserer Kinder“.

An Zusammenarbeit ist nicht zu denken. Zu unterschiedlich sind die Programme, und schon bei ersten Kontakten gab es Reibereien. So werden beide das eigene Profil herausarbeiten und sich deutlich voneinander abgrenzen müssen.

Die Berliner „Bildungspartei“ sieht in der Potsdamer Elternpartei keine ernsthafte Konkurrenz. „Bei den Brandenburgern geht es um Einführung der 35-Stunden-Woche und Rente ab 60. Das halte ich nicht für realistisch“, sagt André Schindler, der Kopf der Berliner Eltern. Sie konzentrieren sich auf ihr Ziel, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Auf ihrem ersten Parteitag am 19. März wurde der Landesverband gegründet und die Landesliste aufgestellt.

An der Spitze stehen die beiden Parteivorsitzenden André Schindler und Betina Richter. Insgesamt wurden 14 Kandidaten nominiert, das sind genug, selbst wenn die neue Partei rund zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten sollte. Als weiteres wichtiges Ergebnis des Parteitags nannte Schindler, dass in der Programmarbeit die Themenfelder Hochschule / Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Familienpolitik mit neuen kompetenten Experten besetzt wurden.

Nach dem Parteitag, den Betina Richter als „konstruktive Veranstaltung“ bewertete, zeigten sich die beiden Parteivorsitzenden jedenfalls mit ihrer bisherigen Arbeit zufrieden. „Am Interesse der Menschen merken wir, dass es wichtig ist, was wir tun“, sagt André Schindler. „Das motiviert uns.“

Bis zur Wahl bleibt für die Bildungspartei noch viel zu tun: Parteispitze und Listenkandidaten bereiten sich in einem Workshop auf den Wahlkampf vor. Kandidaten für die Bezirksverordnetenversammlungen müssen aufgestellt, Programmarbeit und interne Organisation voran getrieben und die Finanzierung geregelt werden. Und wahrscheinlich beginnt Ende April, nach den Osterferien, die Unterschriftenaktion für die Zulassung zur Wahl.

Im Wahlzulassungsverfahren ist die Potsdamer Elternpartei einen Schritt weiter. Die Brandenburger haben auch einen Erfahrungsvorsprung, denn sie sind bereits bei Wahlen angetreten, zuletzt in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am 26. März erhielten sie 1,6 Prozent der Stimmen. Ihren Berliner Landesverband haben die Potsdamer Eltern im Januar gegründet, und Unterschriften werden bereits gesammelt. Jeder Wähler kann aber nur die Zulassung einer Partei unterstützen. Taucht er auf beiden Listen auf, ist seine Stimme ungültig. Daher heißt es für die Berliner Bürger aufpassen, welche Liste gerade vorliegt. (uvb, März 2006)

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Bürger machen Politik



Die „Berliner Eltern – die Bildungspartei“

formiert sich für die Abgeordnetenhauswahl

Die Mitglieder der im Januar dieses Jahres neu gegründeten Berliner Elternpartei haben am Samstag, den 18. Februar 2006, bei einem Arbeitstreffen ihr weiteres Vorgehen besprochen. Die Eltern wollen mit ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl und den Bezirkswahlen am 17. September 2006 in Berlin antreten.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch noch viel Arbeit zu bewältigen. André Schindler, einer der beiden Parteivorsitzenden, der zugleich auch Vorsitzender des Landeselternausschusses (LEA) ist, nannte als wichtigste Aufgaben die inhaltliche Arbeit am Programm, die Festlegung des organisatorischen Ablaufs, um zur Wahl zugelassen zu werden und die Beschaffung finanzieller Mittel für den Wahlkampf.

„Wir brauchen Engagement auf allen Ebenen“, betonte Schindler auf der Sitzung in einem Café im Stadtteil Wedding.

Für den 4. März kündigte er einen Landesparteitag als konstituierende Sitzung an. Punkt eins auf der Tagesordnung werde die Ausarbeitung des Wahl- und Parteiprogramms sein, das bisher nur als Entwurf vorliegt (www.berlinereltern.de und www.bildungspartei.org).

Außerdem seien Parteistrukturen zu schaffen. Um zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, muss die neue Partei bis zum 17. Mai 2006 eine Kandidatenliste, eine Satzung und ein Parteiprogramm beim Landeswahlausschuss einreichen, der über die Zulassung entscheidet.

Hinzu kommen 2200 Unterschriften, die bis zum 11. Juli gesammelt werden müssen. „Den Landesverband zu gründen, ist relativ einfach“, meinte Schindler. „Sorgen machen uns die Bezirke.“ Die Zulassung für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist zwar einfacher, es werden nur 185 Stimmen aus jedem Bezirk benötigt, in dem kandidiert wird, doch gelte es, so Schindler, möglichst alle zwölf Bezirke personell zu besetzen, idealer Weise bis Anfang März. „Gerade in den Bezirksversammlungen, werden kompetente Leute gebraucht, die mit den Problemen vertraut sind“, forderte der Parteivorsitzende.

„Doch dort sitzen zur Zeit Menschen, die zum Teil nicht einmal das Schulgesetz kennen.“
Noch während des Arbeitstreffens meldeten sich Ansprechpartner für sieben Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg), die sich bereit erklärten, an der Gründung der Kreisverbände mitzuwirken, neue Mitglieder zu werben sowie inhaltlich weiterzuarbeiten.

Texte / Fotos : Uta von Bilavsky, freie Wissenschaftsjournalistin aus Berlin

Kommentar:

Von Uta von Bilavsky


„Es geht um die Sache!“ sagte Betina Richter auf dem Arbeitstreffen der „Berliner Eltern - die Bildungspartei“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen von Kindern, Eltern und all derer, die an einem verbesserten Bildungssystem interessiert sind, im Berliner Abgeordnetenhaus zu vertreten. Darin werden ihr sicher viele beipflichten, die von Wahlkampfstrategien, Personaldebatten und leeren Versprechungen die Nase voll haben.

Doch was kann die neue Berliner Elternpartei, realistisch betrachtet, bewirken?

Noch steht die Partei ganz am Anfang: Es gibt kein fertiges Programm, kaum Strukturen, keine konkreten Vorstellung über die Finanzierung, nicht einmal eine Geschäftsstelle. Auf dem Arbeitstreffen wurde sogar eine Diskussion über den Namen gefordert. Hier ist noch viel Pionierarbeit zu leisten, wenn die Eltern bei den Wahlen im September Erfolg haben wollen.

Auch der Vorwurf, die Partei beschränke sich auf ein Thema, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zwar steht in der Satzung: „Die Partei -Berliner Eltern- wirkt an der politischen Willensbildung der Menschen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie die politischen Bildung anregt und vertieft.“ Im Programmentwurf ist jedoch zu anderen Politikfeldern außer Bildung und Wirtschaft nichts zu finden. Hier heißt es ausdrücklich: „Schwerpunkte der politischen Arbeit sollen insbesondere die Bildungspolitik, die Familienpolitik und damit verbunden die Finanz- und Wirtschaftspolitik sein.“

In der Tat ist es höchste Zeit, dass auf dem Gebiet der Bildungspolitik in Berlin wie im übrigen Bundesgebiet etwas geschieht, das haben die PISA-Studien deutlich gezeigt. Die Berliner Eltern punkten mit Sachkenntnis, Sachlichkeit und persönlich motiviertem Engagement. Der Berliner Zeitung gegenüber sagte Schindler: „Wir wollen ja nicht gleich den regierenden Bürgermeister stellen“. Ziel der jungen Partei ist es vielmehr, eine starke Interessensvertretung für den gesamten Bereich Schule und Bildung darzustellen, die wir dringend brauchen. Auch die etablierten Parteien messen der Bildungspolitik derzeit einen höheren Stellenwert zu als noch vor wenigen Jahren.

Für ihre Arbeit haben sich die Berliner Eltern hohe Maßstäbe gesetzt. In der Präambel des Programmentwurfs heißt es: „Im Vordergrund soll der (...) Gedanke sein, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder und ihrer Zukunft zu stehen, und nicht nach jeder Wahl dazu überzugehen, nur an das Fortkommen der eigenen Mandatsträger zu denken. Wir wollen uns an dieser Aussage zu jedem Zeitpunkt unserer politischen Arbeit messen lassen.“


Das lässt auf eine sachliche Politik hoffen, die diese Bezeichnung verdient. Was die Berliner Eltern in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen auf die Beine stellen werden, und, sollten sie ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, wie sie sich die Finanzierung ihrer Ziele vorstellen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall jedoch haben sie ein Zeichen gesetzt, dass Eltern sich die Vernachlässigung der Kinderinteressen in der Politik nicht länger gefallen lassen.  

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