Erneute Kritik am Geschäfsgebahren
Pressemitteilung, 9.7.2008
Förderverein Berliner Schloss: Nur Spendengelder von 2 Millio. Euro vorhanden, für Bauteile kein Abnehmer, Spendenversprechen um 14 Mio Euro reduziert. Vereinkritiker erzielt einstweilige Verfügung gegen den Förderverein Berliner Schloss.Seit sechs Jahren (seit 2002) sammelt der Förderverein Berliner Schloss e.V. Spenden für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses. Von den zwischen 2002 und Ende 2006 gesammelten Spendengelder von 9,2 Mio Euro sind nur noch circa 2 Mio. Euro als Geldmittel vorhanden. Die angeblich verbindlich zugesicherten Spenden in Höhe von 7,5 Mio Euro sind weder im Jahresabschluss noch in den Bilanzen des Vereins enthalten, weil sie nach buchhälterischen Regeln noch nicht als gesicherte Einnahmen gelten. Gemäß der Finanzplanung des Vereins sollen auch in 2008 die geplanten Einnahmen in Höhe von 2,2 Millionen vom Verein direkt wieder ausgegeben werden.
Abgesehen von Werbungs- und Organisationskosten des Vereins wird das Geld für Projektarbeit ausgegeben, wovon im wesentlichen das ehemaligen Führungsduos des Vereinsvorstandes - Wilhelm von Boddien und Ruppert Stuhlemmer - profitieren. Bislang hat das Architekturbüro des ehemaligen Vorstandsmitgliedes Stuhlemmers 2,8 Mio für Planungstätigkeiten erhalten und mehr als 2 Millionen stehen ihm für weitere vertraglich vereinbarte Leistungen noch zu, für die Geschäftsführung durch den ehemaligen Vereinsvorsitzenden Boddiens hat der Verein bislang ca. 500.000 Euro ausgegeben.
Der Verein verfolgt gar nicht die Absicht, Geld zu sammeln, um dieses zur Co-Finanzierung des Baues dem öffentlichen Bauherren zu übergeben, wie es etwa bei der Dresdner Frauenkirche geschehen ist. Vielmehr hat der Verein eigenmächtig entschieden, die Fassade selber herzustellen.
Obgleich hierfür seit 2004 schon mehrere Millionen Euro ausgegeben wurden, gibt es bis heute niemand, der sich bereit erklärt hat, diese Sachleistungen zu übernehmen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Hauptnutzer des Humboldtforums, welcher der Förderverein seine Produkte als Sachspenden übertragen wollte, hat letztes Jahr klargestellt, dass sie weder jetzt noch in Zukunft diese Leistungen übernehmen will. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss vom 13.12.2007 klargestellt, dass er die Spenden in finanzieller Form erwartet, wie auch vom Bauministerium und dem CDU-Haushälter Steffen Kampeter bestätigt wird. Zudem hat der Bundestag bereits 2003 die Finanzierung einer eigenen Planung seitens des Bauherrens beschlossen.
Während sich die Kosten für die Planung und Herstellung der Fassadenrekonstruktion nach Berechnungen des Bundesbauministerium inzwischen auf ca. 109 Mio. Euro belaufen, hat der Förderverein sein Spendenversprechen reduziert. Anstatt wie im Jahr 2002 in Aussicht gestellt die 80 Mio. Euro Kosten für die Fassadenrekonstruktion über Spenden zu finanzieren, zieht der Verein inzwischen in seiner Finanzplanung 14 Mio. Euro für Vereinorganisation und Werbungskosten von diesem Betrag ab und stellt nur noch 66 Mio. Euro in Aussicht. Hiervon sind zudem 8 Mio. Euro für Planungsaufgaben reserviert, mit denen der Förderverein das Büro seines Mitglieds Stuhlemmer betraut hat.
Der Vereinkritiker Philipp Oswalt hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Pressemitteilung des Fördervereins erwirkt, die im vom Fördervereins angestrengten Widerspruchsverfahren vor dem Landgericht Berlin in vier Punkten bestätigt wurde (Einstweilige Verfügung vom 17.4.2008, Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.6.2008, GZ 27 O 373/08). Aufgrund dessen hat der Förderverein die Pressemitteilung, welche Herrn Oswalt das Argumentieren mit Falschbehauptungen und Unwahrheiten unterstellt, aus seinem Internetauftritt entfernt. Umgekehrt blieb die Forderung des Fördervereins gegenüber dem Vereinskritiker Oswalt auf Unterlassung erfolglos. Anders als vom Förderverein behauptet hat dieser bislang auch kein Gerichtsverfahren gegen ihn angestrengt. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung wurden weitere Unregelmässigkeiten im Geschäftsgebahren des Fördervereins deutlich. Hierzu werden wir uns im Einzelnen demnächst detailliert äußern.
Im Fazit kann festgehalten werden: Es ist nicht abzusehen, dass die Fassadenrekonstruktion jemals von Spenden finanziert wird. Das Vereinsgebahren ist durch massive eigenwirtschaftliche Interessen geprägt. Gleichwohl wird der Verein von der Politik protegiert, weil die Politik ihn zur Bewerbung und zum Schein einer bürgerschaftlichen Legitimation des gesellschaftlich und fachlich umstrittenen Projektes benötigt. Sie nimmt dabei billigend in Kauf, das der Verein bislang dem Steuerzahler deutlich mehr kostet als potenziell an Ausgaben erspart.
Prof. Dipl.-Ing. Philipp Oswalt, Architekt Urban Catalyst Büro Philipp Oswalt
Eisenacher Straße 74
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