19.11.2011. (Pressemitteilung/ Berlin-geht- anders) Der Rot-Schwarze Harmonie- Koalitionsvertrag steht für Infrastrukturprojekte, sozial-ökologische Leere und das Versagen parlamentarischer Demokratie. Was die oft beschworene Harmonie zwischen den Verhandlungsführern von SPD und CDU befürchten ließ, bestätigt nun der Koalitionsvertrag. (Foto: archiv/sylla)
4.8.2011. Die Freigabe des Buslinienverkehrs sei eine Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, die durch die Europäische Union 2010 ratifiziert wurde, kritisiert Ulf Schwarz, Geschäftsstellenleiter des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. die Entscheidung des Bundeskabinetts. (PM)