Union kritisierte die Syrienpolitik von Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich seinen syrischen Kollegen, empfing.
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier SPD in Potsdam am 10.07.2007 . Deutsche Politik Bundespolitik Portrait Portraet Porträt nicht: Steinmaier Steinmayer Steinmeyer . ganze Figur Sessel sitzend stuhl Profil . copyright by: Marc-Steffen Unger
Syrie / E3+3 / Israel im Gaza Streife
Treffen des Bundesaußenministers mit seinem syrischen Amtskollegen, geplantes Treffen der E3+3 zum iranischen Atomprogramm/Reise des Bundesaußenministers nach Wien, Treffen der Bundesentwicklungsministerin mit dem syrischen Außenminister, Engagement Deutschlands im Irak, gestrige Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, israelischer Angriff im Gaza-Streifen
Neben dem Kosovo beschäftigen wir uns weiter sehr intensiv mit dem Friedensprozess im Nahen Osten. Präsident Bush hat seine Reise in die Region abgeschlossen. Dies war eine Folge der Konferenz von Annapolis.
Ebenfalls anknüpfend an Annapolis hat Bundesaußenminister Steinmeier seinen syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim nach Berlin eingeladen. Es wird morgen im Auswärtigen Amt ein Gespräch und daran anschließend eine Pressebegegnung stattfinden. Ein Ticker mit organisatorisch-technischen Einzelheiten geht dazu gleich heraus. Dort werden Sie alle Informationen finden, die Sie brauchen.
Im Vordergrund der Gespräche mit dem syrischen Außenminister wird Syriens Beitrag zu einer umfassenden Friedenslösung stehen. Was unsere Syrien-Politik angeht, ziehen wir eine kerzengerade Furche. Wir verfolgen hier eine Politik, die nicht von Illusionen, sondern von klaren Erwartungen geprägt ist. Dies haben wir gegenüber unseren syrischen Gesprächspartnern schon in der Vergangenheit der eine oder andere von Ihnen erinnert sich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Unserer Politik liegt die nüchterne Einsicht zugrunde, dass es eine Friedenslösung im Nahen Osten ohne syrische Beteiligung nicht geben wird. Das war auch der Grund, weshalb Syrien zur Konferenz von Annapolis eingeladen wurde. Es gilt, diesen Faden aufzunehmen. Das wollen wir morgen tun.
Daneben werden wir mit dem syrischen Außenminister auch über die Situation im Libanon sprechen. Dort ist es gestern zu einem Anschlag auf ein Fahrzeug der amerikanischen Botschaft gekommen. Der Bundesaußenminister hat diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt. Er hat in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass es zu einer innerlibanesischen Aussöhnung kommen muss, um den Nährboden für solcherlei Anschläge auszutrocknen.
Wenn ich das noch anschließen darf: Im Augenblick beschäftigt eine dritte Frage die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Das ist das iranische Atomdossier. Bundesaußenminister Steinmeier hat seine Kollegen aus den E3+3-Ländern für Dienstag kommender Woche nach Berlin eingeladen, um sich in diesem Kreis über das weitere Vorgehen abzustimmen. Im Iran darf nicht der Eindruck entstehen, der internationalen Gemeinschaft mangele es an Entschlossenheit und Geschlossenheit.
Derzeit werden Diskussion im Rahmen der E3+3 Elemente für eine dritte Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diskutiert. Wir halten eine solche Resolution für erforderlich. Hierüber wurden eine Reihe von Gesprächen auf Ebene der Politischen Direktoren und der Experten in den Hauptstädten geführt. Wir glauben, dass jetzt der Augenblick gekommen ist, wo sich die Minister im direkten Gespräch über das weitere Vorgehen austauschen sollten. Deshalb hat der Bundesminister nach Berlin eingeladen. Wir sind derzeit dabei, mit unseren Partnern zu sondieren, ob ein solches Treffen terminlich möglich ist. Ich wiederhole: Wir sondieren, ob ein solches Treffen terminlich möglich ist. Wir halten Sie hier über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.
Im Vorfeld dieses avisierten Treffens wird der Bundesaußenminister morgen nach Wien reisen, um dort u. a. ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Herrn El Baradei, zu führen. Herr El Baradei war am 11. und 12. Januar in Teheran, um mit der dortigen Führung zu sprechen. Der Bundesaußenminister wird sich über diese Gespräche unterrichten lassen.
WEIDLING: auch Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul morgen den syrischen Außenminister trifft. Es wird natürlich vor allen Dingen einen Meinungsaustausch über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien geben.
FRAGE (zum iranischen Atomprogramm): Herr Jäger, Sie sagten, dass der Außenminister bzw. die Bundesregierung eine weitere Resolution für erforderlich hält. Welchen Inhalt soll diese Resolution haben? Was streben Sie damit an, nachdem sozusagen etwas Luft aus der Sache heraus ist, nachdem die amerikanischen Geheimdienste diesen Bericht abgeliefert haben, der vor Weihnachten doch einiges Aufsehen erregt hat?
Über den Inhalt dieser möglichen Resolution kann ich Ihnen an dieser Stelle das wird Sie nicht überraschen im Einzelnen keine Auskünfte geben. Ich habe hier gesagt, dass auf der Ebene der Politischen Direktoren und Experten über Elemente einer solchen möglichen Resolution diskutiert wird.
Was den zweiten Aspekt angeht, so teile ich nicht ganz Ihre Einschätzung. Es ist richtig, dass sich die Diskussionslage über das amerikanische Atomdossier in Folge der Veröffentlichung des von Ihnen erwähnten Berichts der amerikanischen Nachrichtendienste verändert hat. Das registrieren wir auch. Was sich nicht verändert hat, ist die Sachlage. Wenn ich diesen Bericht aufgreife, so ist dort zum ersten Mal überhaupt statuiert, dass der Iran bis 2003 ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhalten hat. Das heißt, jene Zweifel und Fragen der internationalen Gemeinschaft an den Iran, die am Ausgangspunkt dieses ganzen Prozesses stehen, sind begründet.
Der Iran hat es bis heute versäumt, diese Fragen, die durch die IAEO an ihn gerichtet worden sind, aufzuklären. Herr El Baradei hat jetzt aus Teheran die Zusage mitgebracht, dass innerhalb der nächsten vier Wochen die letzten offenen Fragen noch geklärt werden sollen. Wir sind sehr gespannt, ob der Iran diese Information zur Zufriedenheit der IAEO liefert.
Selbst wenn er das tut, bleibt dennoch zum einen die Tatsache im Raum stehen, dass der Iran ein ziviles Atomprogramm unterhält wozu er ein Recht hat, und das ist unbestritten , dessen Sinn aber für einen Außenstehenden auf Anhieb ohne weiteres nicht einsichtig ist. Auch da sehen wir nach wie vor Klärungsbedarf. Wir wünschen uns sehr, dass der Iran nach der ganzen Vorgeschichte dieses Atomprogramm in einer Art und Weise voranbringt, die Vertrauen schafft und es nicht untergräbt. Das heißt, wir wünschen uns, dass der Iran zu einer voll umfänglichen Anwendung des Zusatzprotokolls zurückkehrt.
Das entscheidende Härtefaktum ist folgendes: Es bleibt die Tatsache bestehen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Resolutionen verabschiedet hat, die völkerrechtlich verbindlich sind und die den Iran zu einem bestimmten Verhalten auffordern. Dieser Aufforderung ist der Iran nicht nachgekommen. Das heißt, er missachtet geltendes Völkerrecht. Deshalb ist es in keiner Weise überraschend, dass die sechs Mächte, die sich mit dieser Frage aktiv auseinandersetzen, zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
ZUSATZFRAGE: Die einzelnen Elemente Sanktionen usw. meinte ich gar nicht. Es geht aus Ihrer Sicht zunächst einmal wahrscheinlich um eine Bekräftigung dieser Aufforderung zur Kooperation, der, wie Sie sagten, der Iran nicht nachgekommen ist.
JÄGER: Wir wollen uns im Kreis der E3+3 über das weitere Vorgehen abstimmen.
FRAGE: Herr Jäger, warum ist gerade jetzt so ein Treffen geplant? Der Iran hat noch vier Wochen Zeit, die Fragen der IAEO zu beantworten. Warum gerade jetzt? Versucht man nicht, die Gespräche zwischen der IAEO und dem Iran zu torpedieren, wenn man eine Verschärfung der Resolution verlangt?
JÄGER: Nein, den Eindruck habe ich überhaupt nicht. Wir haben die Reise von Herrn El Baradei in den Iran begrüßt. Der Minister wird morgen nach Wien fahren, um sich über die Ergebnisse dieser Reise unterrichten zu lassen. Ich glaube, es wäre überraschend, wenn der Iran sich von seiner Ankündigung, die offenen Fragen beantworten zu wollen, in irgendeiner Weise beeinträchtigen oder abbringen ließe, nur weil sich sechs Außenminister zusammensetzen. Ich gehe fest davon aus, dass der Iran ein eigenes und echtes Interesse haben muss, diese Fragen zu beantworten. Selbstverständlich hat die internationale Gemeinschaft nach wie vor ein eigenes und echtes Interesse daran, diese iranische Atomfrage in einer Art und Weise zu begleiten, die sicherstellt, dass es sich in einer vernünftigen Weise entwickelt.
FRAGE: Nur zur Klärung: Sie sagten, das Treffen soll am Dienstag stattfinden?
JÄGER: Das wollte ich hier noch einmal klarstellen: Es gibt Planungen für ein solches Treffen. Der Bundesaußenminister hat seine Kollegen eingeladen. Wir sondieren im Augenblick, ob es bei allen terminlich passt. Es ist in Zeiten hoher außenpolitischer Aktivität und diese gibt es im Augenblick nicht ohne weiteres gegeben, dass man sechs Außenminister kurzfristig an einen Tisch bekommt. Das heißt, wir sind dabei, mit den Kabinetten der Kollegen abzuklären, ob dies terminlich möglich ist. Deshalb kann ich im Augenblick nur sagen: Es gibt eine Einladung, und es bestehen Planungen für ein solches Treffen.
FRAGE DR. EL-DICK: Herr Jäger, gehen Sie davon aus, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Beschluss kommt, bevor der Iran die Fragen der IAEO beantwortet?
JÄGER: Darüber will ich gar nicht spekulieren. Ich habe gesagt: Wenn man sich trifft, wird man sich treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Antwort auf Ihre Frage ist in dieser Äußerung impliziert.
und dem, was bisher für die Bundeswehr in Afghanistan beispielsweise durch ISAF gedeckt ist? Dürfen sie dann Stellungen der Taliban angreifen oder nicht?
Wilelm. Das Kabinett hat sich natürlich wiederholt mit der gesamten Einsatzplanung in Afghanistan befasst. Es gibt das Mandat des Deutschen Bundestages, das jeweils vom Kabinett vor Zuleitung an den Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Die Entscheidung, welche Nation bei dieser Quick Reaction Force ab Mitte des Jahres tätig werden soll, ist noch nicht gefallen. Darauf hatte Herr Raabe hingewiesen. Es ist eine Aufgabe der NATO, dafür die erforderlichen Kräfte zu generieren. Dieser Prozess auf der Ebene der NATO läuft derzeit. Die Entscheidung fällt voraussichtlich Ende des Monats.
Deutschland das wissen Sie hat als Leitnation für die ISAF-Nordregion ein besonderes Interesse daran, dass die Aufgabe der Quick Reaction Force auch erfüllt wird. Alle weiteren Schritte sind, genau wie es Kollege Raabe skizziert hat, abzuwarten.
DR. RAABE: Ich möchte von meiner Seite aus ergänzen, dass diese Quick Reaction Force als taktische Reserve für den Kommandeur des RC North, den Deutschland stellt, eine Rolle spielt. Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass diese taktische Reserve weiterhin zur Verfügung steht.
Ich habe darauf hingewiesen, dass ein solcher Einsatz, wenn er denn kommen würde, im Rahmen des ISAF-Mandats stattfände und dass auch die „Rules of Engagement“ des ISAF-Mandats gelten würden. Es gibt zwei Ausnahmen, die Sie kennen und die wir hier schon öfter genannt haben: Ein Einsatz außerhalb der Nordregion ist dann möglich, wenn er zeitlich begrenzt ist und wenn er für den Erfolg des Gesamteinsatzes unabdingbar ist. Das sind die Rahmenbedingungen.
Inwiefern die Norweger eine Einschränkung hatten oder nicht, kann ich Ihnen jetzt konkret nicht beantworten. Für uns ist das wichtig, was wir leisten könnten, sollte es zu einem solchen Einsatz kommen.
FRAGE SIEBERT: Auch zum Stichwort „neue Qualität“: Die Norweger haben im vergangenen Herbst aktiv an einer Offensive gegen einsickernde Aufständische und an Kampfhandlungen teilgenommen „krighandlinger“, wie der Norweger sagt. Die Frage ist, ob die Bundeswehr bis jetzt auch schon an Kampfhandlungen durch Kampftruppen aktiv teilgenommen hat oder nicht. Ist also das, was die Norweger dort bis jetzt als Quick Reaction Force machen mussten, etwas, was die Bundeswehr bis jetzt auch schon machen musste?
DR. RAABE: Teils, teils. Sie wissen, dass es auch jetzt schon Feuergefechte in den Nordregionen gab wir haben eigens darauf hingewiesen. Ich habe eingangs dargestellt, dass es verschiedene Fähigkeiten gibt, die diese Quick Reaction Force hat. Das fängt an mit „crowd and riot control“ das, was auch in Kosovo geübt wird , es geht auch um den Schutz von Konvois, es geht auch um Zugriffsoperationen und es geht auch um die Befreiung von Staatsangehörigen befreundeter Nationen. Das ist also ein großes Bündel an Möglichkeiten. Wichtig ist deshalb erwähne ich es noch einmal: Das geschieht alles im Rahmen des ISAF-Mandates.
FRAGE SIEBERT: Vielleicht darf ich die Frage wiederholen: Bei der Operation im vergangenen Herbst ging es um aktives Vorgehen gegen Aufständische und um Kampfhandlungen zur Abwehr; das waren also keine defensiven Handlungen aufgrund eines Angriffs oder eines Anschlags auf eine Patrouille. Hat die Bundeswehr an Operationen in dieser Form mit Kampftruppen, nicht mit Logistik, Sanitätern oder so etwas bis jetzt schon teilnehmen müssen?
DR. RAABE: Sie wissen, dass wir uns hier nicht groß zu Einzelheiten äußern. Das, worauf Sie sich beziehen, ist die Operation „Yolo II“ gewesen, an der auch deutsche Einheiten mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen beteiligt waren. Sie wissen, dass es natürlich den Grundsatz gibt, befreundeten Nationen zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Wie dann die Umstände aussehen, kann ich im Einzelnen heute nicht ausmalen das will ich auch nicht. Klar ist, dass die Quick Reaction Force verschiedene Fähigkeiten hat und dass sie, wenn es darauf ankommt, diese verschiedenen Fähigkeiten auch anwenden muss.
FRAGE RIECKER: Herr Dr. Raabe, ich habe zwei Fragen. Zum einen: Können Sie uns vielleicht ein bisschen mehr darüber sagen, was diese Quick Reaction Force im Norden Afghanistans in den letzten Jahren konkret getan hat, also an welchen Einsätzen sie beteiligt war?
Zweitens. Wenn es denn dazu käme, dass Deutschland diese Rolle übernehmen würde: Sind die Fähigkeiten, die Sie jetzt angesprochen haben, bei den jetzt dort eingesetzten Soldaten und Einheiten sowohl in technischer Hinsicht wie auch von der Ausbildung der Soldaten her vorhanden, oder müssten dafür neue Einheiten aus Deutschland nach Afghanistan geschickt werden?
DR. RAABE: Damit Klarheit besteht: Die Norweger haben diese Fähigkeiten seit dem Frühjahr 2006 gestellt. Es gibt bereits heute deutsche Truppen im Norden Afghanistans, die ein ähnliches Fähigkeitsprofil haben. Es gibt auch eine Immediate Reaction Force, die an verschiedenen Standorten eingesetzt wird. Das sage ich nur, damit nicht der Eindruck entsteht, hier werde eine völlig neue Qualität implementiert.
Lassen Sie uns einmal abwarten, wie die Entscheidung der NATO überhaupt ausfällt und ob wir angefordert werden. Wenn es eine solche Anforderung gibt, werden wir prüfen, ob wir das Anforderungsprofil erfüllen können. Dann werden wir auch relativ schnell beantworten können, ob wir es tun und was notwendig ist, ob also neue Kräfte hingeführt werden müssten oder ob bereits dort stationierte Kräfte geübt werden können, um dieses Profil zu erfüllen. Das sind Fragen, die sich im Moment noch nicht stellen.
ZUSATZFRAGE : Können Sie uns denn trotzdem ein bisschen mehr darüber sagen, was die Norweger da in den letzten zwei Jahren Sie haben vom Frühjahr 2006 geredet gemacht haben?
DR. RAABE: Das ist im Wesentlichen das, was ich eben als Fähigkeitsprofil erwähnt habe: Begleitung von Konvois, aber auch Zugriffsoperationen und die Ausführung verschiedener Fähigkeiten im Rahmen der großen Operation „Yolo II“. Das ist also ganz unterschiedlich.
FRAGE SIEBERT: Sie sagen, der Prozess des Truppenstellens sei noch nicht abgeschlossen, insofern gebe es noch keine Entscheidung. Da sich Ihr Minister jetzt aber in Interviews zu diesem Thema geäußert und gesagt hat, dass diese Aufgabe auf die Bundeswehr zukommen könne, und da der Generalinspekteur und jetzt auch ein Obmann aus dem Verteidigungsausschuss sich auch so geäußert haben, drängt sich doch der Eindruck auf, dass es ziemlich wahrscheinlich ist, dass diese Aufgabe an der Bundeswehr hängen bleibt. Würden Sie diesem Eindruck widersprechen?
DR. RAABE: Diese Aufgabe bleibt ja nicht hängen. Sie wissen, dass fast 40 Nationen im Rahmen von ISAF im Einsatz sind und dass jede Nation natürlich prüft, welche Fähigkeiten sie beisteuern kann, was sie besonders gut kann und was besonders in den Kampf gegen die OMF-Kräfte passt. Das werden wir natürlich auch prüfen das gebietet schon die Freundschaft gegenüber unseren Alliierten. Ich weiß, dass es Äußerungen gibt, dass alle davon ausgehen, diese Erwartung könnte an Deutschland gestellt werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es noch keine Entscheidung gibt. Es macht auch wenig Sinn, zu philosophieren und zu spekulieren, bevor diese Entscheidung gefallen ist.
Sie wissen, dass wir die Führungsnation im Norden sind und dass wir einen Bereich abdecken schon heute mit bestimmten Fähigkeiten , der halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir stellen z. B. die MedEvac-Fähigkeit für den gesamten Nordbereich zur Verfügung. Jetzt geht es darum, ob wir darüber hinaus eine weitere Fähigkeit zur Verfügung stellen sollen oder nicht. Lassen Sie uns diese Entscheidung noch abwarten; durch voreilige Äußerungen wird die Sache nicht besser.
ZUSATZFRAGE : Angenommen, ich frage: Ist die Bundeswehr entsprechend organisiert, um solche Aufgaben in Afghanistan zu erfüllen? Sie haben von verschiedenen Fähigkeiten gesprochen, die dafür nötig wären.
DR. RAABE: Das ist eine sehr allgemeine Frage; ich bitte um Verständnis, wenn ich sie auch ein bisschen allgemein beantworte. Sie wissen, dass die Bundeswehr seit nunmehr 15 Jahren in Auslandseinsätzen involviert ist. Ich glaube, sie ist eine hoch angesehene Armee, insbesondere bei den Alliierten, mit denen wir zusammenarbeiten.
Sie wissen, dass wir in verschiedenen Einsätzen sind: Denken Sie an die maritime Komponente vor der Küste des Libanon, denken Sie an den Afghanistan-Einsatz; ich möchte auch auf unser Engagement auf dem Balkan, im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, hinweisen. Es gibt eine ganze Reihe kleinerer Einsätze kleiner deswegen, weil sie personell nicht so stark ausgestattet sind: Denken Sie an Afrika, denken Sie an die maritime Operation vor dem Horn von Afrika im Rahmen von OEF. Das zeigt, dass wir immer wieder gerne angesprochen werden. Das zeigt auch, dass die befreundeten Nationen wissen, dass wir das, was wir anbieten, in der Regel auch sehr gut ausführen.
FRAGE: Herr Dr. Raabe, Sie können uns natürlich noch nicht sagen, wann die Entscheidung fällt und wie sie aussehen wird, aber können Sie uns sagen, auf welcher Ebene diese Entscheidung denn gefällt werden muss? Muss sich das Kabinett damit befassen, muss der Bundestag damit befasst werden oder ist das Sache Ihres Hauses?
DR. RAABE: Ich habe eingangs, glaube ich, mehrfach darauf hingewiesen, dass, falls es zu einer solchen Anforderung kommen würde, das Parlament selbstverständlich auf geeignetem Wege informiert wird. Im Übrigen wird das Parlament schon jetzt laufend über die Anfragen informiert, die es ganz konkret in diesem Fall gibt.
Falls es dann zu einem Commitment unsererseits kommen sollte, würde das im Rahmen des ISAF-Mandates passieren, das letztes Jahr im Oktober für ein weiteres Jahr verabschiedet worden ist. Dieses Mandat sieht eine Obergrenze vor. Ich habe gesagt, dass diese Obergrenze natürlich eingehalten wird und dass selbstverständlich auch die „Rules of Engagement“ eingehalten werden. Alles geschieht also in einem bestehenden Rahmen. Dieser bestehende Rahmen ist durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages gesetzt worden.
FRAG: Herr Dr. Raabe, ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass solche Anfragen des SACEUR von der Bundesregierung abgelehnt wurden, oder ist es nicht eigentlich allgemein üblich, dass man solche Anfragen im Grunde erst dann stellt, wenn man vorher informell geklärt hat, dass die Bereitschaft vorhanden ist? Meines Wissens war das z. B. bei den Tornado-Einsätzen der Fall; da hat es wohl Vorgespräche auf dem NATO-Gipfel gegeben. Hat es jetzt irgendwelche Vorgespräche dieser Art gegeben?
DR. RAABE: Sie wissen, dass sich die NATO-Verteidigungsminister regelmäßig treffen und dass ständig über den Stand der Erfolge in Afghanistan gesprochen wird. Es gibt immer mal wieder Aufforderungen vom NATO-Generalsekretär an alle Nationen, noch mehr beizusteuern. Es ist nicht unüblich, dass dann solche Anfragen gestellt werden. Natürlich wird auch im Vorfeld sondiert. Ich habe hier schon öfter gesagt, dass wir bestimmte Fähigkeiten einfach nicht erbringen konnten beim letzten Mal ging es, glaube ich, um Hubschrauber , weil wir da in den Kapazitäten einfach einen Engpass haben. Das ist also ein völlig normaler Prozess.
ZUSATZFRAGE RIECKER: Hat Ihr Minister denn ganz konkret in diesem Fall schon einmal vorher darüber gesprochen?
DR. RAABE: Das weiß ich jetzt nicht. Das kann ich nicht ausschließen, ich kann es aber auch nicht bestätigen. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich häufig. Ob da ein Kollege mal am Rande den Minister anspricht, weiß ich beim besten Willen nicht.
FRAGE HEBELSTREIT: Herr Dr. Raabe, eine große Hamburger Wochenzeitung, die in der Regel donnerstags erscheint, zitiert aus einem Bericht von sieben führenden Ex-Generälen der Bundeswehr, die ein nicht ganz so rosiges Bild von den Bundeswehr-Auslandseinsätzen zeichnen, wie Sie es eben zu zeichnen versucht haben. Gibt es schon eine Reaktion aus Ihrem Hause darauf?
DR. RAABE: Sie spielen auf eine Vorabmeldung aus der „Zeit“ an. Nach der Vorabmeldung kann ich bisher nur sagen: Es scheint mir etwas überzeichnet zu sein, was die „Zeit“ dort berichtet. Wie gesagt, ich kenne bisher nur die Vorabmeldung. Richtig ist, dass es eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Generalleutnants a. D. van Heyst gab, an der auch andere namhafte Persönlichkeiten aus dem militärischen Bereich beteiligt waren, die allesamt über eine hohe Reputation verfügen. Diese Arbeitsgruppe sollte untersuchen, wie die Strukturen sind. Der entsprechende Bericht ist als VS-NfD eingestuft. Trotzdem möchte ich ganz gerne auf einen Punkt hinweisen: Sie kommen natürlich zu einer Zusammenfassung und stellen fest, dass sich die Bundeswehr ein hohes internationales Ansehen erworben hat und dass die Führungsstruktur der Bundeswehr für Einsätze im Frieden richtig aufgestellt ist. Das nur vorweg. Wir sollten vielleicht noch einmal genauer darüber reden, wenn der Bericht der „Zeit“ vorliegt; denn dann wissen wir auch, was die einzelnen Monita in dem Bericht sind.
ZUSATZFRAGE HEBELSTREIT: Schon in der Vorabmeldung der „Zeit“ ist aber zu sehen, dass über das positive Fazit hinaus auch schwere Mängel vorgeworfen werden. Ist dieser Bericht im Ministerium bekannt, und wenn ja, wie lange schon? Gibt es schon Überlegungen, darauf in einer Form zu reagieren, die dazu beiträgt, diese Versäumnisse abzuschaffen?
DR. RAABE: Der Bericht ist Mitte letzten Jahres vorgelegt worden. Er wird sehr genau ausgewertet, weil es darin um wirklich diffizile Fragen geht. Wir haben Ende des Jahres öffentlich darauf hingewiesen, dass wir einen Einsatzstab einrichten wollen. Ein erstes Ergebnis dieser Untersuchungen ist natürlich, dass wir Optimierungsbedarf sehen. Wir müssen immer weiter optimieren, weil die Aufgaben, die sich stellen, immer mehr werden. Zu Anfang der Legislaturperiode wusste keiner, dass wir einen Einsatz im Kongo haben würden und dass wir vor dem Libanon im Einsatz sein würden. Neue Einsätze erfordern manchmal auch neue Strukturen. Wir passen uns natürlich diesen neuen Herausforderungen an.
FRAGE MAYNTZ: Damit hat sich auch geklärt, was der Kollege El-Dick eben fragen wollte wahrscheinlich handelte es sich genau um diese Meldung. Ist denn da Sie es schon selbst in einen Zusammenhang stellten die Bildung dieses Einsatzstabes eine mögliche Konsequenz aus den Missständen, die in diesem Bericht offenbar auch erwähnt werden? Wie gehen Sie mit dem Hinweis um, dass die Führungsstrukturen oft auch als Gängelei empfunden werden?
DR. RAABE: Sie sprechen von Missständen: Ich kann das so nicht bestätigen. Den Vorwurf der Gängelei kenne ich auch nicht; ich weiß nicht, ob er in dem Bericht enthalten sein soll. Aber wenn ich sage, es werde noch Mitte dieses Jahres ein Einsatzstab eingerichtet, dann zeigt das, dass natürlich auch wir den Bedarf sehen, bestimmte Strukturen gegebenenfalls schlanker zu gestalten, um auch schnellere Informationswege zu ermöglichen.
Sie wissen das erwähne ich gerade vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan , dass die Taliban eine sehr perfide und manchmal sehr schnelle Informationspolitik betreiben. Dass wir darauf dann auch schnell reagieren müssen, ist offensichtlich. Wir müssen die Informationswege so gestalten, dass wir das, was teilweise von den Taliban behauptet wird, schnell falsifizieren können. Das erfordert, dass die Informationen darüber, was in Afghanistan tatsächlich passiert, möglichst schnell bei den entscheidenden Stellen im Ministerium oder beim Einsatzführungsstab landen. Auch das soll durch die Einrichtung eines neuen Einsatzstabes erreicht werden.
FRAGE PETERSEN: Herr Dr. Raabe, Sie weisen zurück, dass es sich um eine neue Qualität handele, sollte sich die Bundeswehr an dieser Quick Reaction Force beteiligen. Mich interessiert, wie Sie das qualifizieren. Offenkundig ist es etwas Neues. Sie sagen jedoch, es sei keine neue Qualität. Hat es so etwas schon gegeben?
DR. RAABE: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir jetzt schon eine Immediate Reaction Force haben, jetzt schon über infanteristische Komponenten verfügen, also über das, was auch bei einer Quick Reaction Force zur Verfügung steht.
Dies hat für mich keine neue Qualität, weil es im Rahmen eines bestehenden Mandates gemacht wird, weil darin Aufgaben enthalten sein sollen, die zum Teil jetzt schon ausgeführt werden.
FRAGE: Es ist vorhin noch eine Frage zu diesem Thema übrig geblieben: Ist Ihnen bekannt, ob die norwegische Quick Reaction Force seit der Zeit ihres Bestehens vorübergehend im Süden tätig war?
DR. RAABE: Da muss ich passen. Tut mir leid. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine taktische Reserve für den Kommandeur des Regional Command North ist. Das bedeutet, dass diese Kräfte insbesondere für den nördlichen Bereich aufgestellt werden. Insofern macht es keinen Sinn, solche Kräfte auf Dauer woanders einzusetzen.
FRAGE RAMELSBERGER: Herr Paris, welche Lücke im Gesetz schwebt Ihnen denn vor? Kann man sich eine Fallgestaltung vorstellen, bei der ein möglicher Terrorist kurz vor einer Tat bei seinem Wahlkreisabgeordneten anruft und fragt, ob das alles in Ordnung ist, und dann die Polizei eingreift? Mir ist einfach nicht so ganz klar, worin die Verhinderungsmöglichkeit liegt, wenn man Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger abhört.
PARIS: Frau Ramelsberger, bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt nicht eine Vielzahl von Fallgestaltungen durchgehen möchte. Ich schlage vor, dass wir abwarten, bis eine Ressortabstimmung vorliegt. Der Kollege vom Bundesjustizministerium hat das gerade noch einmal betont. Ich möchte Abstand von dem Versuch nehmen, ganz bestimmte hypothetische Fallgestaltungen unter einen Vorschlag zu subsumieren, der sich noch in der Abstimmungsphase befindet.
ZUSATZFRAGE RAMELSBERGER: Dies ist nicht die erste Überarbeitung der Novelle. In der Novelle des BKA-Gesetzes aus dem Sommer war dieser Passus noch nicht enthalten. Wurde dieser Lückenschluss übersehen oder bewusst weggelassen, um nicht noch mehr Kritik am BKA-Gesetz heraufzubeschwören? Schon beim letzten Mal gab es anschwellende Kritik bei den Abhörbefugnissen.
PARIS: Wenn Sie den Umfang der Änderungen des BKA-Gesetzes und den Zeitraum, seitdem darüber diskutiert wird, in Betracht ziehen, ist es nicht verwunderlich, dass auf den ersten Entwurf aufgesetzt und dieser überarbeitet wird. Dabei werden Dinge in die Überarbeitung eingebracht, die vielleicht zwischenzeitlich auf der Ebene der Referenten in der Fachabstimmung diskutiert worden sind. Es ist jedoch eine Abstimmung auf Fachebene der Abstimmung auf politischer Ebene vorgeschaltet. Diesem Diskussionsprozess und dieser Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen. Ich bitte hierfür um Nachsicht.
ZUSATZFRAGE RAMELSBERGER: Kann ich es also so verstehen, dass es nicht bewusst weggelassen worden ist – sonst wäre es politisch bedingt -, sondern dass man es einfach übersehen hat und die Referenten der Meinung waren, man müsse jetzt hundertprozentig sein.
PARIS: Ich erinnere an den Hinweis von Herrn Kollegen Dr. Plöger auf die Strafprozessordnung. Bei Gesetzgebungsverfahren muss man auch andere Gesetze im Blick behalten. Man handelt nicht nur isoliert im Bereich des BKA-Gesetzes. Dieses ist sehr eng verknüpft beispielsweise mit der Strafprozessordnung. Dass man im Zuge einer solchen Prüfung zu Ergänzungen oder Bereinigungen wie auch immer Sie es nenne möchten kommen kann, ist ein völlig normaler Vorgang.
FRAGE KELLER: Ich habe eine Frage an Herrn Wilhelm und an das Verkehrsministerium. Nach dem Tarifabschluss bei der Bahn mit den Lokführern hat sich Herr Mehdorn negativ über Herrn Tiefensee und indirekt auch über die Kanzlerin und deren Einfluss auf diesen Abschluss geäußert. Hat Herr Mehdorn noch das Vertrauen der Bundesregierung?
STS WILHELM: Eine solche indirekte Kritik an der Kanzlerin ist mir nicht aufgefallen. Eine öffentliche Bewertung der Äußerungen von Herrn Mehdorn hat der zuständige Minister, Herr Verkehrsminister Tiefensee, vorgenommen. Er hat heute außerdem in der Kabinettssitzung kurz über den Sachverhalt informiert, dabei die Dinge im Wesentlichen so dargestellt, wie er es heute Morgen im Frühstücksfernsehen getan hat.
MEHWALD: Verkehrsminister Tiefensee hat sich sowohl gestern als auch heute im „ZDF-Morgenmagazin“ geäußert. Er hat sein Unverständnis über die Äußerungen von Herrn Mehdorn kundgetan. Außerdem hat er gesagt, dass wirtschaftlich starke Unternehmen wie die Bahn ihre Gewinne auch durch die Beschäftigten erwirtschaften. Hierfür sei der Beschäftigungspakt eine gute Grundlage.
Der Minister hat heute Morgen ferner darauf hingewiesen, dass es durch den Tarifabschluss zu Mehrbelastungen kommen könne. Jetzt sei es jedoch an der Zeit, sich zusammenzusetzen, zu rechnen und ein tragfähiges Vertragswerk auszuarbeiten.
ZUSATZFRAGE KELLER: Ist Herr Mehdorn für Herrn Tiefensee noch tragbar?
MEHWALD: Ich darf noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Tiefensee von heute Morgen verweisen: Herr Mehdorn soll seine erfolgreiche Arbeit fortführen.
FRAGE: Herr Wilhelm, hat Herr Mehdorn noch das volle Vertrauen der gesamten Bundesregierung?
STS WILHELM: Wenn der zuständige Minister mit den Worten, Herr Mehdorn solle seine erfolgreiche Arbeit fortführen, zu dieser Frage mittelbar Stellung genommen hat, dann gilt das natürlich für die gesamte Bundesregierung.
FRAGE DR. EL DICK: Herr Jäger, der UNO-Sondergesandte im Irak fordert Deutschland auf, sich stärker für den Irak einzusetzen. Er sagt, derzeit stabilisiere sich die politische Lage. Die Leute bevölkerten die Straßen, und die Restaurants öffneten auch abends.
Ist die Bundesregierung gewillt, ihre Zurückhaltung gegenüber dem Irak aufzugeben? Zieht sie in Erwägung, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Engagement im Irak zu zeigen?
JÄGER: Wir begrüßen es sehr, wenn es Fortschritte hin zu mehr Sicherheit und Stabilität im Irak gibt. Diese Fortschritte hat es in den vergangenen Wochen und Monaten unzweifelhaft gegeben. Dennoch bleibt festzuhalten – das deckt sich mit der Berichterstattung unserer Botschafter aus Bagdad , dass die Sicherheitslage vor Ort noch immer weit davon entfernt ist, normal zu sein.
Insofern sehen wir keinerlei Grundlage, unsere geltende Einschätzung beispielsweise hinsichtlich des Aufenthalts von Mitarbeitern der Bundesregierung, von Reisenden und von anderen Personen im Irak zu revidieren. Es gilt nach wie vor eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Irak. Diese Reisewarnung werden wir aufrechterhalten.
Was die deutschen Leistungen für den Irak angeht, so haben wir uns keine Vorhaltungen machen zu lassen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung auch außerhalb des Iraks sehr engagiert dafür eingesetzt – dies auch finanziell , dass es Irak vorangehen kann. Dieses Engagement werden wir sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen fortsetzen. Es gibt nichts davon zurückzunehmen. Ich glaube, wir können auf eine gute und angemessene Bilanz verweisen.
Abschließend möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass es keine Frage fehlender finanzieller Mittel ist, wenn es um echte Fortschritte im Irak geht. Wir haben es mit einem potenziell sogar sehr wohlhabenden und wirtschaftlich gut fundierten Land zu tun.
Im Kern geht es darum, dass der Irak durch einen Prozess der nationalen Aussöhnung selbst einen Weg zu innerer und belastbarer Stabilität findet. Auf dieser Grundlage wird eine politische und wirtschaftliche Entwicklung möglich sein.
DR. RAABE: Ich möchte Ihnen noch eine Zahl an die Hand geben. Wir haben die irakischen Streitkräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ausgebildet. Zudem haben wir Material im Wert von 7,5 Millionen Euro übergeben. Dies bezieht sich auf Krankenwagen, Sanitätsmaterial, Baufahrzeuge, schwere Fahrzeuge usw. Außerdem bilden wir seit geraumer Zeit bestimmte Fähigkeiten irakischer Soldaten aus, allerdings immer außerhalb des Iraks.
ZUSATZFRAGE DR. EL DICK: Meinen Sie in den Emiraten oder anderswo?
DR. RAABE: In den Vereinigten Arabischen Emiraten.
ZUSATZFRAGE DR. EL DICK: Seit wann läuft dieses Programm?
DR. RAABE: Wir haben im Jahr 2004 eine besondere Ausbildungsreihe durchgeführt. Wir haben im Jahr 2005 und auch in diesem Jahr wieder eine durchgeführt. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir eine Vereinbarung unterschrieben, wonach wir diese Ausbildung erweitern und verlängern wollen.
ZUSATZFRAGE DR. EL DICK: Für wie viele Soldaten oder Offiziere?
DR. RAABE: Das kommt auf die Ausbildungslehrgänge an. Es geht beispielsweise um einen Lehrgang mit 80 Soldaten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es manchmal auch etwas weniger Soldaten. In den Logistik-, Sanitäts- oder Pionierausbildungslehrgängen befinden sich jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Soldaten.
FRAGE: Ich habe eine Frage zum Bereich der Landwirtschaft. In den USA darf nun Klonfleisch verkauft werden. Es soll in Europa, und zwar in Deutschland und Großbritannien, auch Bestrebungen geben, das zu erreichen. Ich möchte fragen, ob dem so ist, ob also demnächst Klonfleisch hier verkauft werden darf.
VON DER GOLTZ: Der Vorschlag wird auf europäischer Ebene diskutiert und bei uns im Hause geprüft. Aber mehr kann ich an dieser Stelle noch nicht dazu sagen, außer, dass wir das jetzt kritisch und eingehend prüfen werden.
FRAGE: Herr Wilhelm, hat der gestrige Auftritt der Bundeskanzlerin hier und insbesondere ihre Aussage, dass 2008 ein Schlüsseljahr für diese Koalition sei, in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt? Gab es dazu Kommentare, insbesondere vom Vizekanzler, oder Applaus oder Murren? Wie ist das heute abgelaufen?
STS WILHELM: Es gab dazu keine Kommentare. Das kann man als stillschweigende Zustimmung deuten. Wenn aber der eine oder andere das differenzierter gesehen hätte, hätte er jedenfalls darüber im Minenspiel oder auch in Ausführungen keine Andeutung gemacht. Ich persönlich würde das als stillschweigende Zustimmung werten.
FRAGE: Herr Jäger, Stichwort Palästina. Gestern gab es einen israelischen Angriff im Gaza-Streifen. Es wurden mindestens 19 Menschen getötet und verletzt. Gibt es eine Reaktion Ihres Hauses auf diesen gestrigen Angriff? Der palästinensische Präsident hat es als ein „Massaker“ bezeichnet.
JÄGER: Wir verfolgen diese Ereignisse natürlich sehr aufmerksam. Die gestrige israelische Militäraktion in Gaza hatte ihre Vorgeschichte. Das ist Ihnen sehr bewusst. Es sind aus dem Gaza-Streifen heraus wiederholt Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert worden. Betroffen ist insbesondere die Stadt Sderot, deren Bewohner im Grunde in einer Art dauerhaften und permanenten Ausnahmezustand leben. Die Bundesregierung hat gerade auch vor diesem Hintergrund immer sehr deutlich gemacht, dass Israel ein Recht hat, sich gegen Anschläge zu verteidigen und dass dieses Recht für uns unbestritten ist.
Gleichzeitig ist aber auch klar und dafür werben wir bei unseren israelischen Freunden , dass Israel die Folgen seines Handelns bedenken und unnötiges menschliches Leid vermeiden muss.
(Ende: 14.30 Uhr)
Irak
Frage: Herr Jäger, der Uno-Sondergesandte im Irak fordert Deutschland auf, sich stärker für den Irak einzusetzen. Er sagt, derzeit stabilisiere sich die politische Lage. Die Leute bevölkerten die Straßen, und die Restaurants öffneten auch abends.
Ist die Bundesregierung gewillt, ihre Zurückhaltung gegenüber dem Irak aufzugeben? Zieht sie in Erwägung, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Engagement im Irak zu zeigen?
Jäger: Wir begrüßen es sehr, wenn es Fortschritte hin zu mehr Sicherheit und Stabilität im Irak gibt. Diese Fortschritte hat es in den vergangenen Wochen und Monaten unzweifelhaft gegeben. Dennoch bleibt festzuhalten – das deckt sich mit der Berichterstattung unserer Botschafter aus Bagdad ‑, dass die Sicherheitslage vor Ort noch immer weit davon entfernt ist, normal zu sein.
Insofern sehen wir keinerlei Grundlage, unsere geltende Einschätzung beispielsweise hinsichtlich des Aufenthalts von Mitarbeitern der Bundesregierung, von Reisenden und von anderen Personen im Irak zu revidieren. Es gilt nach wie vor eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Irak. Diese Reisewarnung werden wir aufrechterhalten.
Was die deutschen Leistungen für den Irak angeht, so haben wir uns keine Vorhaltungen machen zu lassen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung auch außerhalb des Iraks sehr engagiert dafür eingesetzt – dies auch finanziell ‑, dass es Irak vorangehen kann. Dieses Engagement werden wir sowohl im nationalen als auch im europäischen Rahmen fortsetzen. Es gibt nichts davon zurückzunehmen. Ich glaube, wir können auf eine gute und angemessene Bilanz verweisen.
Abschließend möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass es keine Frage fehlender finanzieller Mittel ist, wenn es um echte Fortschritte im Irak geht. Wir haben es mit einem potenziell sogar sehr wohlhabenden und wirtschaftlich gut fundierten Land zu tun.
Im Kern geht es darum, dass der Irak durch einen Prozess der nationalen Aussöhnung selbst einen Weg zu innerer und belastbarer Stabilität findet. Auf dieser Grundlage wird eine politische und wirtschaftliche Entwicklung möglich sein.
Raabe: Ich möchte Ihnen noch eine Zahl an die Hand geben. Wir haben die irakischen Streitkräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ausgebildet. Zudem haben wir Material im Wert von 7,5 Millionen Euro übergeben. Dies bezieht sich auf Krankenwagen, Sanitätsmaterial, Baufahrzeuge, schwere Fahrzeuge und so weiter Außerdem bilden wir seit geraumer Zeit bestimmte Fähigkeiten irakischer Soldaten aus, allerdings immer außerhalb des Iraks.
Zusatzfrage: Meinen Sie in den Emiraten oder anderswo?
Raabe: In den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Zusatzfrage: Seit wann läuft dieses Programm?
Raabe: Wir haben im Jahr 2004 eine besondere Ausbildungsreihe durchgeführt. Wir haben im Jahr 2005 und auch in diesem Jahr wieder eine durchgeführt. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir eine Vereinbarung unterschrieben, wonach wir diese Ausbildung erweitern und verlängern wollen.
Zusatzfrage: Für wie viele Soldaten oder Offiziere?
Raabe: Das kommt auf die Ausbildungslehrgänge an. Es geht beispielsweise um einen Lehrgang mit 80 Soldaten. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es manchmal auch etwas weniger Soldaten. In den Logistik-, Sanitäts- oder Pionierausbildungslehrgängen befinden sich jeweils eine unterschiedliche Anzahl von Soldaten.
err Jäger, Stichwort Palästina. Gestern gab es einen israelischen Angriff im Gaza-Streifen. Es wurden mindestens 19 Menschen getötet und verletzt. Gibt es eine Reaktion Ihres Hauses auf diesen gestrigen Angriff? Der palästinensische Präsident hat es als ein "Massaker" bezeichnet.
Jäger: Wir verfolgen diese Ereignisse natürlich sehr aufmerksam. Die gestrige israelische Militäraktion in Gaza hatte ihre Vorgeschichte. Das ist Ihnen sehr bewusst. Es sind aus dem Gaza-Streifen heraus wiederholt Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert worden. Betroffen ist insbesondere die Stadt Sderot, deren Bewohner im Grunde in einer Art dauerhaften und permanenten Ausnahmezustand leben. Die Bundesregierung hat gerade auch vor diesem Hintergrund immer sehr deutlich gemacht, dass Israel ein Recht hat, sich gegen Anschläge zu verteidigen und dass dieses Recht für uns unbestritten ist.
Gleichzeitig ist aber auch klar ‑ und dafür werben wir bei unseren israelischen Freunden ‑, dass Israel die Folgen seines Handelns bedenken und unnötiges menschliches Leid vermeiden muss.
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FRAGE: Herr Dr. Steg und Herr Jäger, der Besuch des Außenministers Syriens hat heute ein Nachspiel gehabt. Es gab deutliche Kritik von CDU-Politikern am Kurs Steinmeiers; SPD-Politiker haben seinen Kurs verteidigt. Gab es keine Abstimmung zwischen dem Minister und der Bundeskanzlerin über den Besuch? Wenn es eine Abstimmung gab, warum ist es dann zu diesem Streit zwischen der CDU und der SPD gekommen?
SRS DR. STEG: Sofern ich dazu beitragen kann und es erklären kann, will ich es gerne versuchen. Herr Jäger und ich haben schon vorher miteinander gesprochen; das, was ich nicht erklären kann, wird er dann zu erklären versuchen.
Sie können davon ausgehen, dass solche Besuche natürlich im Vorfeld zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt besprochen werden. Sie erinnern sich, dass die Bundeskanzlerin selbst von dieser Stelle aus am Dienstag sehr deutlich auf den Besuch des syrischen Außenministers Bezug genommen hat. Was die heutige Berichterstattung ‑ ich glaube, das nennen Sie Nachspiel ‑ betrifft, habe ich an Sie nur die herzliche Bitte, es auch bei solchen Nachrichten, bei solchen Meldungen, bei solchen Gerüchten so zu halten wie im wirklichen Leben und nicht immer allem Glauben zu schenken.
Zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister herrscht nicht nur ein hohes Maß an Abstimmung über die gemeinsamen Grundlagen und Ziele in der Außenpolitik, sondern auch ein hohes Maß an Übereinstimmung in den gemeinsam getragenen Zielen. Das allerdings ‑ davon können Sie ausgehen ‑ schließt nicht aus, dass es einmal eine unterschiedliche Meinung in der Frage gibt, wie man mit einem Besuch dieser oder jener Art umgehen sollte, und dass man da auch zu unterschiedlichen Bewertungen kommen kann. So etwas kann es geben. Es gibt Besuche dieser Art und jener Art; da kann man auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Sicherlich wählt man aufgrund der unterschiedlichen Rollen und des unterschiedlichen Temperaments auch einmal eine unterschiedliche sprachliche Akzentuierung.
Aber gerade was den Nahen Osten betrifft, was Syrien und den Libanon betrifft, hat die Bundeskanzlerin hier am Dienstag deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Veränderung sie in der Haltung Syriens erwartet. Sie erwartet von Syrien eine konstruktive Rolle gegenüber dem Libanon, die Anerkennung des Libanon und auch eine konstruktive Rolle in der Frage der diplomatischen Beziehungen. Der Bundesaußenminister hat diese klare und gemeinsam getragene Haltung der Bundesregierung eindeutig gegenüber dem syrischen Außenminister zum Ausdruck gebracht. Die Bundeskanzlerin erwartet, dass sich das in der politischen Praxis der syrischen Regierung niederschlägt.
JÄGER: Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Thomas Steg hier eben sagte. Die Bundeskanzlerin hat hier in der Bundespressekonferenz die deutschen Erwartungen an Syrien klar formuliert. Auch deswegen haben wir das Gespräch mit dem syrischen Außenminister gesucht und geführt. Es ist jetzt an Syrien, unter Beweis zu stellen, dass es seinen Beitrag zu einer Lösung des Konfliktes auf konstruktive Art und Weise leisten wird ‑ sowohl was den Nahost-Konflikt im eigentlichen Sinne angeht, als auch mit Blick auf die weitere Entwicklung im Libanon.
Daneben ‑ das ist jetzt etwas ganz anderes ‑ habe auch ich heute einige Zitate aus den Reihen des Bundestages in der Presse lesen müssen, die mich ‑ das will ich hier jetzt nicht verhehlen; ich will da ganz offen mit Ihnen sein ‑ etwas verwundert haben. Herr von Klaeden insinuiert, hier würden rote Teppiche ausgerollt. Dazu kann ich nur sagen ‑ wenn es der allgemeinen Beruhigung helfen mag, umso besser ‑: Im Auswärtigen Amt sind dem syrischen Außenminister keine roten Teppiche ausgerollt worden. Ich vermute, das ist auch im Deutschen Bundestag nicht geschehen, wo Herr Muallim eine Reihe von Gesprächen geführt hat, unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Polenz, und auch mit Herrn von Klaeden selbst.
Im Übrigen darf ich ergänzen: Wir hatten gestern im Anschluss an das Gespräch mit Herrn Muallim ‑ ich plaudere hier jetzt ein bisschen aus dem Nähkästchen, aber ich will Ihnen das nicht vorenthalten ‑ ein Treffen mit Außenpolitikern der Koalition; diese Treffen halten wir regelmäßig ab, denn wir suchen die enge Abstimmung. Ich hatte das Vergnügen dabei zu sein; denn es gab Mohnkuchen mit Vanillesoße und wir hatten ein sehr entspanntes und anregendes Gespräch. Herr von Klaeden hat an diesem Treffen teilgenommen. Auch da habe ich keine Kritik gehört. Insofern muss ich jetzt einfach meine Verwunderung hier im Raum stehen lassen. Ich nehme an, das war sein persönlicher Beitrag zu den laufenden Landtagswahlkämpfen. Insofern geht das in Ordnung.
ZUSATZFRAGE: Können Sie auch bestätigen, dass außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin Muallim aufgrund dieser angeblichen Differenz zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister nicht treffen wollten? Wenn ich die Bundeskanzlerin richtig verstanden habe, hat sie am Dienstag konkrete Taten von Herrn Muallim bzw. von Syrien verlangt. Kann man nach der Begegnung gestern mit Muallim sagen: Syrien ist gewillt, in den nächsten Schritten Syriens im Nahen Osten und im Libanon konkrete Taten folgen zu lassen?
SRS DR. STEG: Die Bundeskanzlerin hat hier deutlich gesagt, dass Herr Muallim bei seinem Besuch in Berlin mit klaren Worten erfahren wird, dass die Bundesregierung eine konstruktive Haltung der Regierung in Damaskus erwartet, was die Präsidentschaftswahlen im Libanon betrifft. Das hat sie hier explizit gesagt. Das hat der Außenminister deutlich gemacht. So wie ich den Außenminister kenne, gehe ich davon aus, dass das für Herrn Muallim unmissverständlich und unüberhörbar gewesen ist. Das muss aber Herr Jäger, der dabei gewesen ist, noch einmal bestätigen. Insofern gehe ich davon aus, dass die Botschaft beim syrischen Außenminister angekommen ist.
Zweitens. Es ist so, dass in der Bundesregierung natürlich auf den unterschiedlichsten Ebenen intensive Kontakte bestehen und Gespräche geführt werden. Aber nicht immer, wenn ein ausländischer Gast in Berlin ist, gibt es unmittelbar Gespräche sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Bundeskanzleramt. Wenn es kein Gespräch zwischen dem außenpolitischen Berater und dem Außenminister gegeben hat ‑ ich kann bestätigen, dass es das nicht gegeben hat ‑, dann mag es dafür unterschiedliche Gründe geben. Aber es ist auch nicht immer zwingend, dass sowohl im Kanzleramt als auch im Auswärtigen Amt Gespräche geführt werden.
JÄGER: Das kann ich nur unterstreichen. Mir ist nicht bekannt, dass die syrische Seite um einen Termin, wie Sie ihn erwähnen, nachgesucht hätte.
Was Ihre zweite Frage angeht, so sind Sie, Herr el-Dick, vermutlich mit dem Nahost-Konflikt schon viele, viele Jahre länger beschäftigt, als ich es bin. Sie wissen so gut wie ich, dass das kein Konflikt ist, der sich in einem Gespräch oder in wenigen Tagen lösen lässt. Wir sind im Augenblick in einer Phase, in der Bewegung in diesen Prozess gekommen ist. Das hat sichtbaren Ausdruck in der Konferenz von Annapolis gefunden, an der Syrien teilgenommen hat und zu der Syrien von den Veranstaltern, also den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeladen worden ist.
Es wird seinen weiteren Ausdruck in Folgekonferenzen finden. Es ist der syrischen Seite in Annapolis zugesagt worden, dass auch ihr Problem, nämlich die Frage der Golan-Höhen, im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen thematisiert werden soll. In diesem Kontext bewegen wir uns.
Das heißt, wir haben ein sehr offenes Gespräch geführt. Es ging um die Sache, und es ging zur Sache. Wir haben nicht den Eindruck, dass Herr Muallim unbeeindruckt geblieben ist.
Wenn ich mir vielleicht noch eine letzte Bemerkung erlauben darf: Sie sind alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass nicht alles und jedes, was in einem solchen Gespräch an Ergebnissen vielleicht dann doch zu konkretisieren ist, am Ende auch in Pressekonferenzen verhandelt wird. Insofern muss ich einfach darauf setzen, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten im Verhalten in Damaskus zu bestimmten Einzelfragen die eine oder andere Änderung ergibt, die dann wiederum einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass es schlussendlich zu einer umfassenden Gesamtlösung kommt.
FRAGE: Herr Dr. Steg, wie darf man Ihre Äußerung auf den konkreten Punkt bewertet wissen, dass man schon einmal "unterschiedlicher Meinung" sein könne? Heißt das, die Bundeskanzlerin unterstützt die Entscheidung des Vizekanzlers, den syrischen Außenminister zu empfangen? Oder unterstützt sie diese Entscheidung nicht?
SRS DR. STEG: Die Äußerung "unterschiedliche Bewertungen" habe ich darauf bezogen ‑ nehmen wir jetzt als Beispiel die Bundeskanzlerin und den Außenminister ‑, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister schon einmal unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen, ob man einen Besucher empfängt oder nicht, ob es opportun, sinnvoll ist, ob es der richtige Zeitpunkt oder der richtige Rahmen ist. Insoweit war es zu verstehen.
Die Bundeskanzlerin wusste von dieser Begegnung. Sie wusste von der Einladung. Es ist gemeinsame Haltung in der Bundesregierung, dass Syrien gedrängt werden soll, weil Syrien in der Region eine wichtige Rolle spielt. Wenn wir für den Kernkonflikt im Nahen Osten eine Friedensperspektive haben wollen, dann muss auch Syrien als wichtiger Akteur in der Region eine konstruktive Rolle spielen. Es geht darum, wie man das vermittelt und wie man genügend Überzeugungsarbeit leisten und Druck ausüben kann, damit Syrien bereit ist, diese konstruktive Rolle zu spielen.
Die Bundeskanzlerin war über den Besuch des syrischen Außenministers unterrichtet. Ihr war bekannt, dass der Bundesaußenminister den syrischen Außenminister trifft. Sie war darüber unterrichtet. Unterschiedliche Bewertungen gibt es eben gelegentlich, ob man selbst den einen oder anderen Besucher zu dem Zeitpunkt empfängt oder ob man ihn überhaupt empfängt.
ZUSATZFRAGE: Nun ging es bei dieser Kritik nicht allein um die Syrien-Politik des Außenministers, sondern auch um die Iran-Politik und das Treffen nächste Woche. Gibt es da auch "gelegentlich unterschiedliche Meinungen"?
SRS DR. STEG: Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in der Nahost-Politik. Das haben war ja deutlich gemacht. Das Fundament wird gewissermaßen von beiden gemeinsam genutzt, weil es auch ein gemeinsam entwickeltes Fundament ist. Wir wollen als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten, die sicherlich begrenzt sind, aktiv alles dazu beitragen, um diesen Nahost-Friedensprozess voranzutreiben, um auch, wenn möglich, an bestimmten Stellen ‑ denken Sie an die Vorbereitung der Konferenz von Annapolis ‑ der amerikanischen Regierung zu helfen; auch bei der Zusammenstellung einer Konferenz und der Überzeugungsarbeit gegenüber Teilnehmern einer solchen Konferenz.
Was den Iran betrifft, haben wir eine klare und eindeutige Haltung: Es ist in dieser Phase ebenso wie in der Vergangenheit, aber auch in der weiteren Zukunft ganz wichtig, wenn es darum geht, wie mit dem Iran weiter umgegangen werden soll, dass die sechs Staaten ‑ die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats, also Russland, China USA, Großbritannien, Frankreich, sowie Deutschland ‑ wie bisher eng abgestimmt und geschlossen auftreten und das auch, sofern es terminlich möglich ist, durch ein gemeinsames Auftreten dokumentieren.
Ich kenne aber, da die Vorbereitung beim Außenministerium liegt, nicht den aktuellen Planungsstand dieser sogenannten Sondierungsgespräche und ob es zu dieser Begegnung in der nächsten Woche kommen wird.
JÄGER: Auch da kann ich nahtlos anknüpfen: Wir gehen davon aus, dass es am Dienstag hier in Berlin zu einem Treffen der E3+3 kommen wird. Das Thema liegt auf der Hand. Wir haben uns über die Frage des iranischen Nuklearprogramms auszutauschen. Die Vorgeschichte kennen Sie. Ich glaube, der Augenblick ist jetzt da, wo man sich im Kreise der Sechs auf Ebene der Minister über die weitere Strategie, das weitere Vorgehen verständigen wird, um die Grundlage für die Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten zu legen.
ZUSATZFRAGE: Herr Jäger, Sie haben die Zeitungsberichte inhaltlich vollständig verfolgt und haben auch die Befürchtung gelesen, dass bei diesem Treffen die Uneinigkeit dieser Sechs demonstriert werden könnte. Sehen Sie diese Gefahr auch noch?
JÄGER: Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Allein die Tatsache, dass sich die Sechs treffen und dass es ein Foto mit sechs Außenministern geben wird, die gemeinsam ihre Entschlossenheit demonstrieren, sich mit diesem Iran-Dossier in einer Art und Weise auseinanderzusetzen, die den Bedürfnissen an Sicherheit und Stabilität in der Region entgegenkommt und sie befördert, ist schon der Ausweis der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft und als solcher ein wichtiges Signal in Richtung Teheran.
FRAGE: Herr Dr. Steg, noch einmal zurück zur Kritik von Herrn von Klaeden: Er hat den Zeitpunkt und Sinn dieses Treffens am Dienstag bezweifelt. Teilt die Bundeskanzlerin diese Meinung?
SRS DR. STEG: Mir ist die Aussage von Herrn von Klaeden als Zitat nicht bekannt. Ich unterstelle einmal, er hat es gesagt. Die Bundeskanzlerin wie auch die Mitarbeiter der außenpolitischen Abteilung sind über die Pläne unterrichtet. Sie weiß, dass der Bundesaußenminister bei der Planung solcher Termine nicht leichtfertig vorgeht. Die beiden haben in der Vergangenheit darüber gesprochen.
Eines ist deutlich ‑ und das hat die Bundeskanzlerin auch nach dem Besuch von Herrn ElBaradei im Iran klar zum Ausdruck gebracht ‑: Wir hoffen sehr, dass der Iran bereit ist, seine Zusage, innerhalb von vier Wochen alle offenen Fragen zu klären und alle Antworten zu geben, einhält. Aber an unserer Doppelstrategie halten wir fest, nämlich sowohl den Dialog zu führen und Angebote zu machen als auch auf der anderen Seite deutlich zu machen, dass wir, wenn der Iran weiterhin gegen bestehende Resolutionen des Sicherheitsrats, gegen geltendes Völkerrecht verstößt, zu weiteren Maßnahmen kommen müssen. Diese Diskussion wird geführt. Nächste Woche geht es darum, solche möglichen Elemente einer weiteren, einer dritten Sicherheitsratsresolution zu diskutieren, um den weiteren Prozess entsprechend vorzubereiten. Darüber ist die Bundeskanzlerin informiert. Darüber gibt es keinen Dissens mit dem Bundesaußenminister.
FRAGE: Herr Jäger, kann ich aus Ihrer Aussage schließen, dass Zusagen von allen Außenministern der E3+3 vorliegen?
Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, für wie lange das Treffen am Dienstag terminiert ist.
JÄGER: Es ist richtig, dass alle fünf eingeladenen Außenminister inzwischen ihre Teilnahme in Aussicht gestellt haben. Was den genauen Ablauf und insbesondere den Beginn des Treffens angeht, sind wir noch in der Abstimmung mit unseren Partnern. Es wird vermutlich so sein, dass wir uns eventuell am späteren Nachmittag hier in Berlin versammeln. Ich kann Ihnen aber im Augenblick noch keine Details nennen. Es wird dann sicher für Sie die Gelegenheit geben, die eine oder andere Nachfrage zu stellen. Aber was die organisatorisch-technischen Details angeht, möchte ich mich hier noch nicht festlegen. Darüber werden wir Sie dann zu Beginn der Woche rechtzeitig informieren.
FRAGE: Herr Dr. Steg, stimmt es, dass die USA und Libanon im Kanzleramt ihren Unmut über den Besuch geäußert haben?
Herr Jäger, unterstützt Deutschland die Initiative des arabischen Außenministers in Bezug auf eine Nachfolgekonferenz von Annapolis im Frühling in Moskau, und zwar speziell für Verhandlungen zwischen Israel und Syrien?
JÄGER: Ich fange mit der letzten Frage an: Nicht speziell für Syrien, aber unter anderen auch. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist in Annapolis verabredet worden, dass mit Annapolis ein Prozess in Gang gesetzt wird, der dann in seinem weiteren Verlauf auch die Frage der Golan-Höhen berücksichtigen wird. Das Verständnis in Annapolis war, dass dies bei einem Folgetreffen in Moskau geschehen sollte. Was Sie referieren, ist im Grunde schon Stand des allgemeinen Verständnisses in Annapolis. Insofern unterstützen wir das selbstverständlich.
SRS DR. STEG: Solche Begegnungen, die öffentlich sind ‑ in aller Regel werden sie hier im Vorfeld öffentlich, weil wir Ihnen die Gelegenheit geben wollen, dass Sie sich darauf vorbereiten können ‑, werden auch an anderer Stelle zur Kenntnis genommen. Es ist nicht unüblich, dass sich vor solchen Begegnungen andere Regierungen und befreundete Staaten noch einmal melden, eventuell Nachfragen äußern oder noch einmal um Aufklärung bitten, vielleicht auch eine kritische Anmerkung machen. Warum das in diesem Fall nicht direkt an das veranstaltende Außenministerium gegangen ist, sondern die Regierungen, die Sie genannt haben, USA und Libanon, das über entsprechende Stellen im Kanzleramt vorgebracht haben, weiß ich nicht. Jedenfalls hat das Kanzleramt diese inhaltlichen Positionen dem Außenministerium zur Kenntnis gegeben.
JÄGER: Ich kann nur sagen, dass diese Darstellung zutreffend ist. Wir haben diese Position zur Kenntnis genommen.
Palästia
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- http://de.» reuters.com/article/domesticNews/idDEBON85905720080118
- http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11112806/492531/Deutsche_sollen_norwegische_Eingreiftruppe_am_Hindukusch_abloesen_Bundeswehr.html
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