Wahl mit ausländerfeindlichen Parolen ?
Roland Koch (CDU)
www.roland-koch.de. (Bild: archiv: mmb / sylla)
10. Januar 2008. Intergrationspolitik. Die Jugendkriminalität ist Roland Koch (CDU) sein Thema, weil er es "in der Mitte der Gesellschaft" sieht. Ältere und Jüngere erlebten die Probleme täglich, sagte Koch in einem Interview mit den » Ruhrnachrichten. "Wir lassen nicht zu, dass die Rechten dieses Thema missbrauchen." Laut Umfragen vermutet die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, seine Forderungen nach einem härteren Kurs gegen jugendliche Gewalttäter als Wahlkampfstrateigie zu missbrauchen.
So auch "eine Gruppe von parteilich nicht gebundenen Menschen", heißt es in der Pressemitteilung von Uwe Richtmann, Gründer einer Abwalkampagne.
Eine Wahl kann die Welt nicht verändern ?
Initiative zur Abwahl von Roland Koch
Uwe Richtmann
7.1.08. Wir sind eine Gruppe von parteilich nicht gebundenen Menschen.
Wir sind empört über die jüngsten rechtspopulistischen Aussagen des
immer noch amtierenden hessischen Ministerpräsidenten und möchten
dagegen angehen.
Herr Koch scheut sich zum wiederholten Male nicht, vor einer Wahl mit
ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang zu gehen. In von ihm
bemühten Statistiken von nicht-deutschen Tatverdächtigen spielen z. B.
Delikte hinein, die von Deutschen gar nicht begangen werden können
(Ausländer- und Asylrecht).
Herr Koch stiftet seit Jahren sozialen Unfrieden. Studiengebühren und
der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der deutschen Bundesländer sind
nur einige Stichworte. Auch vor Täuschungen im Parteispendenskandal
schreckte Herr Koch nicht zurück.
Eine Wahl kann und wird die Welt nicht groß verändern und Politik
besteht sicherlich nicht nur aus Moral. Aber das systematische
Verbreiten von Inhalten aus dem Spektrum von Republikanern und NPD
durch einige Unionspolitiker überschreitet die Grenze der Grundregeln
des demokratischen Zusammenlebens.
ViSdP: Uwe Richtmann, Mercatorstr. 27, 60316 Frankfurt, uwe.richtmann@googlemail.com
(lÄ, fs, 10.1.08, 20.22h)
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