Ministeriumsvorlage verhindert Vermittlungserfolge
Pressemitteilung.
Berlin, 13. November 2008. Bestätigt sieht sich der Sprecher der Aktionsgruppe Option, Erich Pipa, in seiner Kritik an den Neuen Arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. In der 1. Lesung heute im Bundestag wurde dem Gesetzentwurf auch seitens der Regierungsfraktionen starker Nachbesserungsbedarf bestätigt. In den nächsten Wochen will die Aktionsgruppe Option, die als Sachverständiger zur parlamentarischen Anhörung des Bundestags geladen ist, dem Bundestag vor Augen führen, wie das Gesetz Vermittlungserfolg behindert.
„Manchmal frage ich mich, in welcher Welt der Minister eigentlich lebt“, kommentiert Landrat Pipa die Ausführungen des Ministers vor dem Bundestag. Statt sich ein Bild der Auswirkungen vor Ort zu machen, rede der Minister darüber, dass inzwischen immerhin "fast 50% der Mitarbeiter der Bundesagentur in der Vermittlung tätig sind“ (O-Ton Scholz in der Bundestagsdebatte). Doch die Verbesserung interner Kennzahlen und die Einstellung von 3000 neuen Mitarbeitern, die der Minister feiert, bringt keinen einzigen Arbeitslosengeld-Bezieher in Arbeit“, so Landrat Pipa wörtlich. Gefragt seien echte Spielräume vor Ort, nicht eine weitere Reglementierung der Arbeit, wie sie der Gesetzentwurf entgegen aller Beteuerungen mit sich bringt.
Ermutigend findet Pipa die Signale aus den Bundestagsfraktionen. „Die Reden haben gezeigt, dass auch bei den Arbeitsmarktexperten der Regierungsfraktionen erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen wird.“ Kritisiert wurden unter anderem der für Langzeitarbeitslose unpassende Maßnahmenkatalog des SGB III und Umfang und Ausgestaltung der Innovationsklausel. „Ich sehe Licht am Horizont“, kommentiert Pipa die Ausführungen der Fraktionsexperten.
Die Vor-Ort-Erfahrungen wird die Aktionsgruppe Option auch zum Thema der Anhörung im Bundestag machen. „Wir werden den Parlamentariern vor Augen führen, wie sehr das Gesetz gerade Langzeitarbeitslosen schadet und wie Alternativen aussehen könnten“, so Pipa wörtlich. Selbstbewusst verweist der Landrat auf den Erfolg in den Kreisen. „Wir haben tolle Ergebnisse, weil wir viele Landzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringen können. Darauf bin ich stolz. Und für diesen Handlungsspielraum wollen wir kämpfen“, so Pipa abschließend.
Hinweis: Auf ihrem Pressefrühstück am kommenden Montag, 17.11.21008, 9.00 Uhr wird die Aktionsgruppe ihre Kritik am Gesetz erläutern und Alternativen vorlegen. Das Pressefrühstück findet statt im Meliá Hotel Berlin, Friedrichstraße 103, 10117 Berlin, Raum Bilbao.
Um Anmeldung per Mail oder Fax wird gebeten.
Rückfragen über:
Aktionsgruppe Option.
Die bessere Alternative.
Bringt Menschen in Arbeit!
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Nikolaus Huss
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mail: huss@aktionsgruppe-option.de
» web: www.aktionsgruppe-option.de
Die überparteiliche Aktionsgruppe "Option - Die bessere Alternative. Bringt Menschen in Arbeit!“ wurde von Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises und den fünf Kollegen Klaus Peter Schellhaas, Erster Kreisbeigeordneter Landkreis Darmstadt-Dieburg, Dr. Wolfgang Müsse, Erster Kreisbeigeordneter Hochtaunuskreis, Hans-Jürgen Hielscher, Erster Kreisbeigeordneter Main-Taunus-Kreis, Carsten Müller, Kreisbeigeordneter Kreis Offenbach und Burkhard Albers, Landrat Rheingau-Taunus-Kreis im Juli 2008 ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, die guten Gründe für dezentrale Lösungen in der Arbeitsverwaltung auf Bundesebene zur Geltung zu bringen.
