Bald 15.000 Kameras im Berliner Nahverkehr.
Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V., Berlin, 24. Januar 2010
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die
jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite
Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr
(Drs. 16/13853). Die dort genannten Zahlen sind erschreckend und
übertreffen die schlimmsten Befürchtungen der HU: Schon jetzt beobachtet
die BVG durch 6404 Kameraaugen täglich rund um die Uhr die Fahrgäste.
Wer, wann, wo, mit wem, wohin gefahren ist, ist bereits jetzt
nachvollziehbar. Doch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die
Anfrage beantwortet hat, ist dies noch nicht genug. Sie will die
flächendeckende Videoüberwachung. Bis 2013 sollen in jeder U-Bahn, in
jedem Bus, in jeder Tram und auf allen U-Bahnstationen mehrere
Videokameras alles aufzeichnen.
Rechnet man die von der Senatsverwaltung angegebene Zahl der Kameras
hoch, bedeutet dies: über 17.750 Kameras dokumentieren bald den
Tagesablauf der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Ob diese
Totalüberwachung der BVG-Fahrgäste der Kriminalitätsbekämpfung nützt, ist
der Senatsverwaltung dabei offenbar egal. Der Senat hält eine unabhängige
wissenschaftliche Untersuchung zur Wirkung von Videoüberwachung nicht für
erforderlich. Auf die kritische Nachfrage, warum die BVG 2006 eine
wissenschaftliche Untersuchung der Videoüberwachung abgebrochen hat,
entzieht sich die Senatsverwaltung der Verantwortung. Dabei ist die BVG
eine Anstalt öffentlichen Rechts und zu 100% im Eigentum des Landes. Die
Humanistische Union hatte erwirkt, dass zumindest der Zwischenbericht der
damaligen Evaluation offen gelegt wurde. Ergebnis: Keine Reduzierung der
Kriminalität feststellbar.
Die HU fordert den Senat und die BVG auf, sich endlich wirklich um die
Sicherheit der Fahrgäste zu kümmern. Eine Totalüberwachung befriedigt
höchstens orwellsche Phantasien.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
- Anja Heinrich, Landesgeschäftsführerin Berlin-Brandenburg:
Tel. 030 / 204 25 04
- Sven Lüders, Bundesgeschäftsführer: Tel. 0152 / 0183 1627
Informationen:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux: "Videoüberwachung (II):
Kameras statt Personal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)" Drs.
16/13854, abrufbar unter www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/
VT/16/KlAnfr/ka16-13854.pdf
Weitere Informationen zum Thema finden sie auf unserer Internetseite
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/videoueberwachung/
-- Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4
10405 Berlin Tel: 030 - 204 502 56 Fax: 030 - 204 502 57
| Andere Meinung zum Thema: Franziska Sylla Demokratie Spiegel, 23.1.2010 |
