Das neue Berlin - Sexy für Reichere
Pressemitteilung SPD-nahen Bürgerinitiative Berlin geht anders
Der Rot-Schwarze Harmonie-Koalitionsvertrag steht für Infrastrukturprojekte, sozial-ökologische Leere und das Versagen parlamentarischer Demokratie.
Was die oft beschworene Harmonie zwischen den Verhandlungsführern von SPD und CDU befürchten ließ, bestätigt nun der Koalitionsvertrag. Berlin bekommt eine Regierung, der vor allem die reibungslose Verwaltung ihrer politischen Macht wichtig ist. Klaus Wowereit hat in den Tagen vor der Wahl einen rot-grünen Lagerwahlkampf geführt und deutlich gemacht, wie groß die inhaltlichen Differenzen zur CDU seien. Weniger deutlich hat er damals gemacht, wie nachrangig ihm die Umsetzung inhaltlicher Forderungen für eine moderne, soziale, bürgernahe und ökologische Stadtentwicklung letztlich ist.
Geht es nach Wowereit, soll Berlin in den kommenden Jahren reicher werden und sexy bleiben. Das hört sich gut an, doch wenn man sich die rot-schwarzen Pläne genauer anschaut, deuten sie auf eine Stadt hin, die sexy vor allem für Reichere wird. Der Wählerwille drückt jedoch nicht den Wunsch nach einer mit neuen Statussymbolen gespickten Stadt aus. Die meisten BerlinerInnen wollen vielmehr eine Stadt, die sich sozial entwickelt und vorhandene Instrumente, beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften, nutzt, um Mieten stabil zu halten. Sie wünschen sich ein Berlin, das ausreichend hohe Ressourcen in bessere Bildung investiert, das weltoffen ist und gelungene Integration mit politischer Teilhabe verbindet. Die BerlinerInnen brauchen eine Stadt, die ein modernes Verkehrskonzept mit einem günstigen ÖPNV verbindet und die den globalen Umweltherausforderungen (auch zum Nutzen der eigenen mittelständischen Beschäftigung) mit einem umfassenden ökologischen Transformationskonzept begegnet.
Der rot-schwarze Koalitionsvertrag beinhaltet all dies nicht. Er fokussiert einseitig auf die Förderung privatwirtschaftlicher Interessen und die Umsetzung verschiedener Bau- und Großinfrastrukturprojekte, zum Beispiel den Ausbau der A100 und des Großflughafens, den Bau einer Tangentialverbindung Ost, die Weiterentwicklung des Mediaspree-Vorhabens oder die Erschließung des Tempelhofer Feldes u.a. durch eine neue Zentralbibliothek. Die öffentlich geförderte Beschäftigung läuft hingegen aus, zwingend notwendige Investitionen für eine moderne Bildungslandschaft fallen aus, nicht-EU AusländerInnen wird weiterhin das kommunale Wahlrecht vorenthalten und das Thema Sicherheit wird nicht ursächlich betrachtet, sondern lediglich durch verschärfte staatliche Restriktionsmittel thematisiert.
Frank Henkel (Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU) beteuert, der Koalitionsvertrag sei „ein gutes Ergebnis für beide Parteien“. Er meint damit wahrscheinlich den Fakt, dass seine Partei zehn Jahre nach dem Berliner Bankenskandal wieder in den politischen Kochtöpfen rühren darf. Wobei er gleichzeitig sein eigenes Karrieresüppchen auf dem Profilier-Pöstchen als Innensenator kochen wird.
Die Initiative Berlin-geht-anders sagt dazu nicht artig „Prost Mahlzeit“, sondern appelliert an die SPD-Basis, an sozialdemokratischen Zielen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und von BürgerInnen gestaltete Stadtpolitik festzuhalten. Die Initiative fordert die SPD-Basis dazu auf, ihre Zustimmung zum Koalitionspapier auf dem SPD-Landesparteitag am 21. November zu versagen und der Parteispitze den Auftrag zu geben, die klar vorliegenden demokratischen Mehrheiten für eine Regierungsbildung links der CDU zu nutzen.
Anfragen an Berlin-geht-anders: E-mail: Berlin.geht.anders@gmail.com,
Tel: 0151-28411062 (Sven Selbert)
Text offenen Briefs: http://www.petitiononline.de/petition/berlin-geht-anders-rotschwarz-verhindern/614
Weitere Infos : http://on.fb.me/event-» berlin-geht-anders . http://berlingehtanders.blogspot.com/
________________________________________Andere Stimme zum Thema:
http://www.» morgenpost.de/berlin-aktuell/ article1831778/CDU-findet-kaum-Kritik-am-Koalitionsvertrag.html
