Wagt die SPD eine Kraftprobe mit den Linken?
Die Bürgerwerkstatt war eine Erfindung von Efraim Gothe, SPD-Baustadtrat von Mitte. Der einst als Hoffnungsträger gefeierte Bezirkspolitiker, der von vielen schon als künftiger Senator gehandelt wurde, steht bezüglich des Mauerparkes vor einem Scherbenhaufen, wie er größer nicht sein könnte: Die Vivico hat ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen, von der Bürgerwerkstatt ist nur noch ein trauriger Rumpf vorhanden und die Bebauungsgegner finden quer durch die politischen Parteien immer mehr Anhänger: Bei den Linken, bei großen Teilen der Grünen, bis hinein in einzelne Ortsvereine der CDU.
Einigen Sozialdemokraten schwant nun wohl, dass bei einem durch das Abdrehen des Geldhahnes unumkehrbaren Ende der Bürgerwerkstatt möglicherweise nicht nur der gescheiterte Stadtrat, sondern auch die Partei selbst als großer Verlierer dastehen könnte. Und so schalten nun einige SPDler von Kooperation auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner um.
Waren sich die rot-roten Stadtentwicklungspolitiker im Hauptaus-
schuss kürzlich noch einig darüber, die Causa Bürgerwerkstatt-Finanzierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzufassen, blasen die Haushälter des Ausschusses nun zum Angriff. Sie wollen die 200.000 Euro unbedingt noch vor den Wahlen freigeben. “Wenn die Linke ihre Verweigerungshaltung nicht aufgibt, werden wir die Sache vor den Koalitionsausschuss bringen”, droht nun auch Ralf Wieland.
Elke Breitenbach, die für die Linkspartei im Hauptausschuss sitzt, sieht dem gelassen entgegen: “Das ist der normale Gang der Dinge – erst werden sich die Vorstände damit befassen, dann sind die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe.” Den Vorwurf, die “Bürgerwerkstatt” gegenüber der Weltbürgerparkstiftung zu benachteiligen, kann sie nicht nachvollziehen: “Die Stiftung erhält schließlich auch kein Geld aus der Landeskasse.” Zwei Sitzungen stehen dem Hauptausschuss bis zum Wahltermin noch bevor: Eine findet am 22. Juni statt und eine am 31. August.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass stets dann nicht über einen Punkt abgestimmt wird, wenn eine der beiden Regierungsparteien keine Abstimmung wünscht.
Doch mittlerweile ist von sozialdemokratischen Ausschussmitgliedern zu hören, die Wetten darauf anbieten, dass die Gelder für die “Bürgerwerkstatt” noch vor den Abgeordnetenhauswahlen auch gegen den Willen der Linken freigegeben werden. Dies würde aber einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrages bedeuten.
Die Sozialdemokraten müssen sich nun also überlegen, bei welcher von beiden unangenehmen Varianten ihnen der größere Imageschaden droht: Als gescheiterte Mauerparkpolitiker dazustehen oder als eine in den letzten Tagen vor der Wahl dem Koalitionspartner gegenüber wortbrüchig gewordene Regierungspartei.
